Grüner Grundsatzprogramm Entwurf 2020

Nach langen, offenen Diskussionen hat unser Vorstand das neue Grundsatzprogramm als Entwurf zusammengestellt. Jetzt liegt es uns Mitgliedern zur Kommentierung vor. Einige Punkte darin würde ich gerne anpassen und hoffe darauf, das unser Kreisverband dies auch so sieht. Andernfalls kann ich mir auch 49 Unterstützer suchen um den Antrag einreichen zu können.
Das letzte Grundsatzprogramm ist von 2002 und damit schon ziemlich alt für die aktuell schnelllebige Zeit. Viele damalige Grundsätze haben CDU und SPD mittlerweile in eigene Handlungen übertragen. Wir lagen also richtig und die Welt um uns herum richtet sich allmählich auf ökologische Nachhaltigkeit aus. Die ökonomische Nachhaltigkeit war ja schon immer Ziel der Konservativen. Und die soziale Nachhaltigkeit sollte eigentlich Ziel der Sozial-Parteien sein. Davon war in der SPD aber lange nichts mehr zu erkennen.

Das neue Programm der Bündnis 90 / Die Grünen kommt zur Rechten Zeit. Wir liefern für den nächsten Regierungswechsel die Diskussionsgrundlage. Wer ab 2021 regieren will kommt an uns Grünen nicht vorbei. Die Chance besteht nun, wichtige Grundsätze für eigene Programme der anderen Parteien zu beachten.

Das Programm kommt auch zur rechten Zeit, weil die Welt, durch das wirtschaftlich und politisch immer stärker werdende Südostasien, eine andere geworden ist. Wir müssen den Veränderungsprozess mit gestalten um unseren europäischen neuen Platz in der Welt zu finden. Europa wird sich politisch von Nordamerika freischwimmen müssen. Gerade die Herrschaft Trumps in den USA beschleunigt diesen Prozess.

Das neue Programm ist wichtig weil wir Grünen regieren wollen. Wir wollen gestalten und das Leben in Deutschland, in Europa und international verlässlich und im Sinne der Menschen und unserer Lebensgrundlage nachhaltig gestalten. Dies ist eine große Herausforderung.

Das Programm wird einige Grüne erschrecken, denn wir öffnen uns damit stärker der Realität in Regierungsverantwortung. Umwelt und Tierwohl, Klimaschutz und Gleichstellung sind weiterhin wichtige Punkte. Aber es gibt auch neue Aussagen zur politischen Zusammenarbeit, zu internationale Sicherheit sowie Technologie und Wirtschaft. Es wird spannend, wie viele heute noch SPD oder CDU wählende Bürger wird damit überzeugen können.

Das Programm kommt auch für mich persönlich zur richtigen Zeit, denn es motiviert mich erneut mehr für die Zukunft unseres Landes, Europa und der Welt tun zu wollen. Ich erwache gerade wieder aus der Phase der Resignation. Und das ist gut so.

Die kommunale Politik startet wieder

Kurz vor der Sommerpause startet der lokale Politikprozess wieder. Während der letzten Monate waren wir sehr untätig und weitgehend unbeteiligt. Lediglich die Verwaltung in Kreis und Kommunen hat gehandelt. In Krisenzeiten ist es oft gut, planvoll direkt zu handeln statt alle politischen Gremien einzubinden. Wir Politiker müssen dann darauf achten, dass Rechte nicht übermäßig eingeschränkt werden. Und wir müssen dafür sorgen, dass die ehrenamtlichen Politiker*innen so bald wie möglich wieder beteiligt sind. Kontrolle der Verwaltung nenne ich diese Aufgabe.

Im Kreis Steinburg ist es aus meiner Sicht ganz gut gelungen, die Covid 19 Pandemie geregelt und ohne zu viel Aufregung zu begrenzen. Notwendige Einschränkungen wurden weitgehend akzeptiert und nach Bedarf angepasst.
Zeitkritische politische Entscheidungen wie im Bereich der Abfallwirtschaft wurden unter Beteiligung der Fraktionen per Eilentscheidung des Landrates getroffen.

Die aktuell wieder stattfindenden Sitzungen der Ausschüsse beschränken sich auf das Wesentliche um die Ansteckungsgefahr im Sitzungssaal zu minimieren. Vermutlich wird die nächste Kreistagssitzung aber wieder sehr lange dauern. Es sind doch sehr viele, teils aufgeschobene Entscheidungen zu fällen. Auch ist der Diskussionsbedarf nach der Zeit der „Abstinenz“ und fehlender öffentlicher Darstellung sehr groß.
Ich befürchte, dass einige Kolleg*innen sich nicht an kurze Redezeiten gebunden fühlen werden.

Einerseits freue ich mich auf die Sitzungen. Eine, heute Abend übrigens, im Umweltschutzausschuss.
Andererseits ist es immer wieder bedrückend, am eigenen Leib zu erleben, welche Veränderungen ein kleines Virus in unserer so „mächtigen“ technisierten Welt auslösen kann.
Alles auf Abstand. Keine Begrüßungen per Handschlag. Wenige Zwiegespräche im Flur. Beschränkung auf dringende Themen, wobei neue Ideen dann oft nur informell schriftlich vorbereitet und diskutiert werden.

Zur Förderung der lokalen Familien und der lokalen Wirtschaft hätte ich zwar einige Ideen, aber diese aktuell umzusetzen fällt besonders schwer. Ideologien und konservative Verhaltensweisen sind stärker. Die Redezeit ist knapp. Andere Themen sind zeitkritischer.
Folglich hoffe ich auf neue Motivation meinerseits und viral entspanntere Sitzungen nach der Sommerpause.

Wasserstoff

Wie viele Farben hat Wasserstoff eigentlich? Ich höre von grauem, grünen und blauem.

Wie viele Tankstellen gibt es eigentlich in Europa schon, an denen man H2 in ein Auto füllen kann? Hierzu habe ich eine interessante Website gefunden. Stand gestern sind 134 in Betrieb, davon 19 gerade gestört und weitere 43 in der Realisierungsphase. Alleine in Deutschland sind es schon 84 und das, obwohl es sich wirtschaftlich eigentlich noch nicht lohnen kann. Förderungen machen es scheinbar möglich, denn tankende Autos gibt es nur wenige. Mit zwei Tankstellen in Schleswig Holsten und vier in Hamburg sind wir im Norden schon ganz gut versorgt. Die eine in Brunsbüttel wird sogar schon für LKW, und demnächst hoffentlich für Busse benutzt. Dann kann sich die Investition vermutlich auch bald wirtschaftlich rechnen. Ob sie sich ökologisch rechnet, darüber streiten die beiden typischen Lager sich wieder einmal.
Ein interessantes Video zum H2 Auto Test möchte ich auch verlinken, denn dort testet jemand einen luxuriösen SUV mit Wasserstoff Brennstoffzellen Antrieb, ist begeistert von der Qualität und den Möglichkeiten des Autos, bleibt aber Zweifler an der Technologie. Kleine technische Nachteile hat der Brennstoffzellen Speicher gegenüber den Akku Speichern. Über den Mangel an Beschleunigungsverhalten und die geringere Höchstgeschwindigkeit kann man aber gerne hinwegsehen. Schließlich geht es bei ökologischer Fortbewegung um das ökonomische Nutzen von Energie. Gerade hier liegt aber ein großer Nachteil der Wasserstoff Technologie. Vom am Windrad erzeugten Strom kommen am Rad des Autos nur rund 30% der Energie an. Das liegt in etwa auf dem Niveau eines Diesel Fahrzeugs, wenn der Produktionsweg der Diesel-Herstellung und die Effektivität des Motors berücksichtigt werden. Bei einem Akku Auto werden etwas 80% der erzeugten Energie in Fortbewegung umgesetzt.

Unbestreitbar haben Wasserstoff Fahrzeuge Vorteile gegenüber den Diesel, Benzin oder Gas verbrennenden Fahrzeugen. Am Auspuff kommt fast nur Wasser an.
Einen Vorteil haben sie auch gegenüber Akku Fahrzeugen, denn die Betankung mit neuer Energie erfolgt wesentlich schneller.
Und für große, schwere Fahrzeuge wie Lastwagen, Busse, Bahnen oder Schiffe scheinen die Brennstoffzellen die bessere Wahl zu sein.

Und welche Farbe hat der Wasserstoff nun?
Grün ist er, wenn die Aufspaltung von Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff mit Strom aus Sonnen-, Wind- oder Wasserkraft hergestellt wird. Diese Elektrolyse ist umweltverträglich.
Grau ist Wasserstoff, wenn er wie bisher meist, aus Erdgas gewonnen wird. Das Erdgas muss entsprechend vorher gefördert werden, Co2 wird entzogen und H2 bleibt übrig. Das Verfahren ist industriell etabliert und führt zur wirtschaftlichen massenhaften Herstellung von Wasserstoff. An den H2 Tankstellen führt das zu Preisen von 10€ pro kg H2.
Blau ist der Wasserstoff, wenn das dem Erdgas entnommene CO2 nicht an die Umgebung abgegeben wird. Es wird dann gespeichert. Meist in alten Bergwerken oder in Kavernen unter der Erde. Rohstoff bleibt aber Erdgas. Es handelt sich also um eine Marketing-Maßnahme der Mineralölindustrie, die zu hohen Kosten führt ohne irgendwie regenerativ zu sein.

Und welche Farbe hat der Wasserstoff, den man aus Biogas gewinnen kann? Biogas ist chemisch dem Erdgas sehr ähnlich. Es wird nur aus nachwachsenden Stoffen, hoffentlich Reststoffen, hergestellt. Dementsprechend ist die Gasherstellung hier biologisch regenerativ, aber das CO2 wird trotzdem an die Umwelt abgegeben. Allerdings nur so viel, wie die Pflanzen vorher aufgenommen hatten.

Frust der Kommunalpolitik

Ich habe meinen Schüler*innen im Politik Unterricht immer geraten, sich politisch zu engagieren. Vor allem im Bereich der Kommunalpolitik kann man schnell in verantwortungsvolle Gremien gewählt werden. Man kann an seiner direkten Umwelt mit gestalten und etwas bewegen.

Nach zwei Jahren „im Dienst“ muss ich resümieren, dass man gar nicht so viel bewegt. Zumindest nicht schnell. Bis sich ein erster Erfolg einstellt und man mit einem Antrag auch durchdringt, dauert es schon einige Monate, wenn nicht Jahre. Das kann frustrierend sein. Nein, dass ist frustrierend.

Selbst gute Argumente und Ideen werden zerredet und bekämpft. Selbst die eigene Fraktion handelt manchmal so, wenn eine Idee von der falschen Partei vorgebracht wird. Der Eindruck, den ich vor der persönlichen Beteiligung am politischen System hatte, nämlich dass es um die Sache geht, diesen Eindruck habe ich verloren.

Gestern konnte ich noch etwas mit einer Kollegin darüber sprechen. Auch sie ist manchmal frustriert, dass sie so wenig bewirken kann. Das gute Ideen und Argumente aus ideologischen oder prinzipiellen Erwägungen heraus bekämpft werden.

Heute habe ich als Besucher an einer städtischen Sitzung teilgenommen. Ich möchte halt wissen, was in meiner Stadt so vor sich geht. Ich war schwer enttäuscht.
Das Peinlichste war heute, dass eine Fraktion einen wichtigen Punkt auf der Tagesordnung verschieben wollte und damit Erfolg hatte. Der Grund war, das es innerhalb der Fraktion dazu noch Beratungsbedarf gäbe.
Es sei bemerkt, dass das Thema nicht neu ist. Auf der letzten Sitzung zum gleichen Themenbereich wurde dieser Punkt auch schon abgesetzt. Auch damals bin ich vor allem aufgrund dieses Bereiches extra hin gegangen.
Es bestand also über Monate hinweg ausreichend Zeit, sich nicht damit zu befassen. Ich habe das Gefühl, man scheut die Auseinandersetzung mit den Bürger*innen.

Auch die anderen Punkte der heutigen Tagesordnung wurden konsequent verhindert. Teils mit aus meiner Sicht sehr merkwürdigen Argumenten. Es kam mir wie ein Verhinderungsausschuss vor, der nur keine Koste und noch weniger Arbeit entstehen lassen wollte.

Allmählich glaube ich, dass Bürgerinitiativen, Petitionen, Demonstrationen und ähnliche Aktionen viel wirkungsvoller sein können als ehrenamtliche politische Arbeit. Wenn man nur eine Sache durchbringen oder verhindern möchte. Sich nicht im andere Belange und Nebenschauplätze kümmern muss. Wenn man Menschen zusammenbringt, nicht Parteien, dann ist die Verwaltung und Politik oft gezwungen zu handeln. Gerade im Kleinen, im kommunalen Umfeld muss man dies wohl häufiger nutzen um Fortschritte zu erzielen.

Stadtentwicklung

Städte zu entwickeln ist ein langwieriges Geschäft. Ideen von heute sind nicht iummer auch in ferner Zukunft sinnvoll. Kurzfristige Ziele lassen sich aber nur schwer durch eine mittelfristig bis lang angelegte Planung verwirklichen.

Dienstag tagt in Itzehoe endlich wieder der Stadtentwicklungs-Ausschuss im alten Rathaus. Ich hoffe, ich verpasse den Termin nicht, wenn ich auch nur als Besucher anwesend sein kann.
Nun, nachdem ich schon fast ein Jahr hier in Itzehoe wohne möchte ich mich auch stärker in die Stadtpolitik einbringen. Als Kreistagsmitglied ist das immer ein Balanceakt, aber als Bürger der Stadt kann ich die Interessen zwischen Kreis und Stadt schon ganz gut trennen.
Worum es Dienstag gehen soll kann jeder im Bürgerinformationssystem einsehen. Diese wunderbare Transparenz schaffende Einrichtung finde ich wichtig.

Wichtige Themen sind aus meiner Sicht die zukünftigen Baugebiete für Wohnungen. Ich denke, wir sollten nicht in die Falle tappen und weitere EFH planen lassen, denn dafür wird es zukünftig immer weniger Bedarf geben. Wenn die eigenen Kinder ausziehen ist zu viel Wohnfläche für die Rentner*innen übrig. Dadurch wird versiegelte Fläche ungünstig genutzt. Meine Ziele liegen mehr im Bereich der Quartiere, inm denen auf weniger Fläche mit mehreren Menschen sozial interagiuerend gewohnt werden kann.

Leider gibt es noch immer zu viele einnahmenorientierte Politiker in den Kommunen, die sich durch wohlhabendere Neubürger höhere Steuereinnahmen versprechen.

Auch die Diskussion um den von der UWI eingebrachten Antrag zur kostenfreien Bus Nutzung in Itzehoe kann sehr interessant werden. Ich meine zwar, dass es sich nur lohnt, die Busse im Kreis kostenfrei an zu bieten, statt nur in der Stadt. Aber darüber können Itzehoer Stadtvertreter eben nicht entscheiden.
Ich kann mir die ablehnenden Redebeiträge aber schon vorstellen. Ich hoffe, überrascht zu werden.