Abfallwirtschaft

Im Kreis muss es eine Lösung für die Abfallentsorgung geben. Die laufenden Verträge sind zu teuer und die Zukunft noch nicht klar.
Die Entsorgung für unsere Bürger zu organisieren ist eine Kernaufgabe der Selbstverwaltung. Dies sollte der Kreis (oder Kommunen) nicht aus der Hand geben. Aktuelle Bestrebungen, hier eine Privatisierung zu versuchen finde ich falsch.
Private Unternehmen haben das Ziel, Gewinne zu erwirtschaften. Darum sind sie meist nicht für öffentliche Aufgaben geeignet. Mit dem Abfall der Bürger soll kein Gewinn erzielt werden. Wir müssen den so effizient und günstig wie möglich umweltverträglich entsorgen.

Wenn Private das billiger machen, dann leidet oft die Qualität und es werden die Sozialstandards der Mitarbeiter vernachlässigt. Wenn aber die Müllwerker dann mit Mindestlohn nach Hause gehen, dann müssen die Kommunen wieder mit Sozialleistungen die Einkommen der Familien aufbessern.
Damit ist niemandem geholfen.

Bauausschuss heute

Das war ganz spannend heute. Erste Sitzung im Bauausschuss seit der Konstitution. Viele neue Mitglieder und ein neuer Vorsitzender. Da ich ja auch noch neu dabei bin musste ich mich intensiv auf die Themen vorbereiten. Auch wenn ich nur Stellvertretendes Mitglied bin will ich doch wissen was da läuft. Und wie es da läuft.

Es gibt die „ewigen“ Mitglieder, die sich zurücklehnen und dazwischenreden, wenn ein Einwand vorgebracht wird. Es gibt die uninformierten Mitglieder, die Fragen stellen, obwohl die Antwort schon in der Einladung steht. Es gibt stille Zuhörer und es gibt aktive, am Ziel interessierte Menschen.

Heute haben wir drei Beschlussempfehlungen für den Kreistag abgesegnet, die dann nächste Woche zur Abstimmung kommen. Straßenbau, Schul-Sanitärräume sanieren und eine zu bauende Sporthalle.
Allmählich gewöhne ich mich an die zu beschließenden hohen Geldbeträge. Aber ich kann mich nicht damit abfinden, wenn Beschlüsse eher auf Meinung, statt auf Faktenlage erfolgen.
Weiteres diskutieren und kritisches Nachfragen wird mein Rezept bleiben.

Bus und Bahn verbessern

Ein guter erster politischer Tag nach der Sommerpause. Ich bin ganz optimistisch aus meiner ersten Sitzung im Zweckverband ÖPNV gegangen. Die Diskussion um den HVV Beitritt läuft immer noch auf vollen Touren. Da der faktische Beitritt aber so kompliziert und politisch aufgeheizt ist ergeben sich neue Chancen für bessere Lösungen.
Wichtig sind drei Dinge für einen öffentlichen Nahverkehr, der auch genutzt wird.
1. Komfort. Darunter verstehe ich, dass der Bus nicht als Belastung empfunden wird, die Haltestellen erreichbar und „gemütlich“ sind und Mehrwerte für den Fahrgast geboten werden. (WLAN, WCs an Haltepunkten, günstige Snacks,…)
2. Verlässliche Verfügbarkeit und womöglich schnellere Streckenbewältigung als mit dem PKW.
3. Kostengünstig, zumindest so günstig, dass eine Autofahrt immer teurer ist. Nicht nur rechnerisch sondern auch für den Nutzer direkt so empfunden.

Bei den Fahrkosten vertrete ich die Auffassung, dass es Fahrscheinlos möglich sein soll. Die Gesellschaft zahlt in ländlichen Gegenden sowieso schon den größten Anteil an den Kosten des ÖPNV. Es ist also nur ein logischer Schritt, diese Infrastrukturleistung für alle Bürgerinnen und Bürger frei bereit zu stellen.
Ich sehe nicht ein, warum Straßen für jeden weitgehend kostenfrei zum Parken und Fahren benutzt werden können, ich für den Bus aber zahlen soll.

Es ist ein langer Weg, aber es werden immer mehr Befürworter gefunden. Da bin ich optimistisch.