Abfallwirtschaft Kreis Steinburg

Diese Woche wird im Kreistag das weitere Vorgehen im Bereich der Abfallwirtschaft beschlossen. Ich hoffe, das sich die Kreistagsmitglieder trauen, der Kreisverwaltung zuzutrauen, die Abfallentsorgung auf eigene Füße zu stellen.
Es ist meiner Überzeugung nach wesentliche Aufgabe der öffentlichen Hand, die Daseinsvorsorge sicher zu stellen. Wenn wir so wichtige Aufgaben wie Abfallentsorgung privatisieren und damit einen gewinnorientierten Unternehmen übertragen, kommen wir dem Sinn einer kostengünstigen Entsorgung nicht nach. Die Gebühren würden vielleicht sinken, dafür werden Mitarbeiter*innen möglichst schlecht bezahlt. Wenn die Mitarbeiter*innen dann ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, zahlen die Kommunen oder der Kreis Sozialhilfen dafür. In Effekt können solche Verträge die Kasse des Kreises deutlich belasten.

Ich bin dafür, dass der Kreis seine Abfalllogistik selber betreibt. Gewinnorientierung außen vor lassen und Mitarbeiter*innen fair behandeln. Dann werden wir Bürger*innen auch gute Leistung erhalten.

Der Kreis Nordfriesland handelt übrigens schon lange so. Wir brauchen nur zu kopieren und können schnell erfolgreich sein.

Ich bleibe in der Kommunalpolitik

Der Landesparteitag am letzten Sonntag war in Teilen sehr interessant. Meine Kandidatur um einen Listenplatz für die Europawahl war wie erwartet nicht erfolgreich. Immerhin habe ich aufgrund der schriftlichen Bewerbung und meiner kurzen Rede als Unbekannter 10% der Stimmen bekommen. Wenn man wirklich erfolgreich gewählt werden will, muss man vorher viele Klinken putzen, viele Anträge einbringen und diskutieren und die großen Kreisverbände hinter sich bringen. Das habe ich schon aus Zeitgründen als Feierabendpolitiker nicht tun können.
Spannend war es trotzdem und es gab zumindest für den männlichen Kandidaten zwei Gegenkandidaten. Es war also eine echte Wahl. Glückwunsch an Rasmus, der als Politiker seine Arbeit gut versteht und für sich entsprechend aktiv geworben hat.

Nebenbei habe ich auf dem Parteitag einen wichtige Kontakt für die Kreispolitik knüpfen können. Der Zufall hat mitgespielt.

Europawahl am 26.Mai 2019

Die nächste Wahl ist die Europawahl. Damit steht uns Grünen auch im Kreisverband Steinburg ein weiterer Wahlkampf bevor. Das Interesse der Bürger an diesem wichtigen Parlament, das über wesentliche grundlegende Lebensumstände für uns Europäer und damit auch Steinburger, entscheidet, ist leider oft gering.
Diesmal habe ich mich auch beworben. Auch wenn ich als politisch unbekannter Bewerber ins Rennen gehe finde ich diesen Schritt wichtig. Denn auswählen kann man nur zwischen mehreren Bewerbern. Für Schleswig Holstein bewerben sich nunmehr immerhin drei Männer und leider nur eine Frau für die Grünen. Am Sonntag, 23.September wird auf unserem Landesparteitag abgestimmt, wem wir zum Bundesparteitag im November nach Leipzig unsere Unterstützung mitgeben. Es wird eine Frau und ein Mann sein.
Vielleicht habe ich ja die Chance am Europa, wie ich es mir vorstelle noch aktiver und direkter arbeiten zu können. Für ein gerechtes und lebenswertes Europa, in dem nicht die Wirtschaftskonzerne im Mittelpunkt stehen. Die Menschen und deren Zusammenleben in Frieden und persönlichem Glücksstreben liegen mir am Herzen. Dazu gehört ein angemessen hoher Lebensstandard unter Bewahrung der Lebensbedingungen.

Mal schauen, was der Sonntag bringt. Ich bin sehr aufgeregt.

Befestigungen an der Stör

Ein aufmerksamer Steinburger hat uns berichtet, dass die Uferbefestigung der Stör zwischen Itzehoe und Kellinghusen erneuert wurde. Seinem Eindruck nach werden grobe Industrieschlacke Steine am Ufer abgeladen und verdichtet. Ob dies im Sinne einer naturbelassenen Flusslandschaft ist sei fraglich. Problem ist mal wieder die Zuständigkeit, denn die Stör ist hier eine Bundeswasserstraße. Das hat den Vorteil, dass die Kosten der Bund und nicht der Kreis tragen muss. Aber wer hat denn hier die Aufsicht über den Gewässerschutz? Diese Fragen werden wir im nächsten Umweltschutzausschuss am 25.Oktober hoffentlich klären können.
Hoffentlich klärt sich dann auch, ob die Maßnahmen sinnvoll und umweltverträglich sind. Wenn nicht müssen wir dort sicher nachbessern lassen.
Schön, dass es so aufmerksame Bürger gibt, die sich für unsere Umwelt einsetzen.