ÖPNV, Bus und Bahn, wie geht es weiter?

Zwei wichtige Veranstaltungen zum Thema Mobilität im ländlichen Raum konnte ich diese Woche besuchen. Die „Aktivregion“ hate eingeladen umd die aktuellen Konzepte der Region vorzustellen. Dort hatte auch der VHH die „Hamburger Zukunft“ der Buslinien dargestellt. Am interessantesten für die nächsten Ausschreibungen bei uns: Ab 2020 dürfen nur noch CO² neutrale Busse bestellt werden. In der Folge heißt dies, dass bis 2031 der VHH keine Dieselbusse mehr im Stadtgebiet einsetzen wird. Hamburg arbeitet so am Ziel, bessere Atemluft für die Hamburger zu erreichen.
Mir ist dabei wichtig, dass die ganzen „alten“ Vorurteile der hiesigen Akteure abgebaut werden können. Es gibt Möglichkeiten, elektrische oder andere Busantriebe sinnvoll einzusetzen.

Im Nachgang hieß es sogar, das es sich wirtschaftlich nach 2,5 bis drei Jahren lohne, elektrisch statt mit Diesel zu fahren. Also, worauf warten wir noch?

In der zweiten Veranstatung, bei uns Grünen,  ging es um die Frage, wie wir mehr Bürger vom PKW in den Bus bekommen können. Derzeit fahren nur 5,7% der Pendler im Kreis Steinburg per Bus.
Wenn mehr Pendler umsteigen, dann fahren weniger Autos auf den Straßen und die Staus könnten verringert werden. Auch könnte man mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer schaffen, wenn weniger Parkplätze in den Städten vorzuhalten sind.

Meine Idee in diese Richtung ist es, das Bus Fahren fahrscheinlos zu gestalten. Jeder darf dann die Bussen nutzen, ohne sich um ein Ticket kümmern zu müssen. Finanzierbar ist dies durchaus, denn rechnerisch kosten unsere Buslinien pro Person und Jahr derzeit lediglich 70€. Davon wird ein Großteil schon aus Landesmitteln und über Ausgleichszahlungen für Schülerbeförderung bezahlt. Der Rest wäre als Umlage oder aus Parkplatzkosten sicherlich finanzierbar.
Ich bin mir bewusst, dass dies ein kritischer Punkt der öffentlichen Diskussion sein wird.
Auch ist mir bewusst, dass nicht jeder Steinburger mit dem Bus fahren möchte oder kann. Warum sollen diese dann dafür mit bezahlen? — Hier sei aber darauf verwiesen, dass wir für Gesellschaftsleistungen sowieso alle bezahlen. Mir fallen dabei z.B. die Parkstreifen an städtischen Straßen ein. Jeder Bewohner bezahlt diese Plätze, ob man ein Auto besitzt, fährt oder auch nicht. Jede Straßenbeleuchtung zahlen alle, auch wenn, wie bei uns, überhaupt keine vorhanden sind. Hier lassen sich beliebig viele weitere Beispiele finden.
Es ergibt durchaus Sinn, allgemeine Infrastruktur auch gemeinsam zu finanzieren. Also warum nicht auch den ÖPNV.

Noch einmal für mich zur Erinnerung: Die meisten Kosten der Busse und Bahnen im ländlichen Raum zahlen wir sowieso schon aus öffentlichen Kassen. Warum sollen wir uns um komplexe Tarifsysteme so viele Gedanken machen?

Haushaltsplanung

Zum Glück habe ich mich schon vor der Kommunalwahl für den unterricht in meinen Politik Klassen einmal mit dem Kreis-Haushalt 2018 auseinander gesetzt. Die gut 800 Seiten sind sonst doch ein wenig sperrig zu lesen und zu verstehen. Ich freue mich, dass ich den nicht aufstellen muss.
Nach nun ca acht Stunden geführter, von der Kämmerei gut unterstützter, Einarbeitung geht es am Wochenende in die Fraktionssitzung zur Haushaltsklausur. Das Wesentlichste daraus ist für uns Politiker, dass wir erkennen, woher Geld zufließt und wofür wir es auszugeben haben. inhaltlich können wir gar nicht so viel daran verändern, denn die meisten Aufgaben sind Pflichtaufgaben, denen Zuweisungen aus Landesmitteln gegenüber stehen. Freiwillige Leistungen gibt es mangels finanzieller Spielräume und politischer Mehrheiten wenige. Das Meiste der freiwilligen Leistungen deckt die Förderstiftung außerhalb des Haushalt ab.

Dementsprechend ist die Tagung am Samstag zwar anstrengend, lang und interessant. Aber verändern werden wir wohl wenig an den Planungen der Verwaltung.

Grüne Insel St. Michel

Heute konnte ich den Vormittag endlich einmal wieder bei einem Vortrag der egeb (Wirtschaftsförderer) genießen. Es ging um das „Grüne Insel“ Projekt aus St. Michaelisdonn. Ein Wohnprojekt für das inklusive Zusammenleben in einem gemeinsamen Wohngebiet mit Begegnungsraum und nachhaltiger Bewirtschaftung. Mein Thema war natürlich die regenerative Energieversorgung. Hier gibt es, wie immer, hauptsächlich rechtliche Hemmschwellen. Technisch kann das Gebiet über örtlich erzeugten Windstrom, auch für Heizung per Wärmepumpe, versorgt werden. Faktisch ist dies durch die aktuelle Gesetzgebung aber ca 25% teurer als mit Gas zu heizen.
https://gruene-insel.info/
Aber diese Art, Neubaugebiete genossenschaftlich und nachhaltig organisiert auf die Beine zu stellen ist meiner Meinung nach richtig. Ich werde da mal im Kreis schauen, was hier so läuft.
Mal sehen, ob unsere Grünen Landes- und Bundesvertreter die Problematik kennen und in Bearbeitung haben.

Sportförderung

Ja, auch ich müsste mehr Sport treiben, aber darum geht es hier nicht.

Ich habe heute Früh eine schöne Aufgabe. Die Förderanträge der Sportvereine liegen auf meinem digitalen Tisch und ich kann mir einen Eindruck verschaffen, welche Förderungen wir vergeben können. Da unsere Förderstiftung finanziell gut aufgestellt ist können wir auch vernünftige ehrenamtliche Sportförderungen unterstützen.

Es macht richtig Spaß, Geld für gute Arbeit auszugeben. Ich hoffe die Anträge kommen durch. Ich denke, damit wird dann das Ehrenamt im Bereich Sport gut voran gebracht.

Schön ist es, dass die Anträge vorab von der Verwaltung auf Form und Förderfähigkeit geprüft wurden. Somit kann ich mich auf den inhaltlichen Teil konzentrieren. Am 22.10. wird dann in der Sitzung der Fördergesellschaft darüber abgestimmt.

Was mich etwas stört ist, dass so wenige Anträge eingereicht wurden. Hier verzichten Vereine auf mögliche Unterstützung. Liegt es am fehlenden Wissen über die Fördermöglichkeiten?

Abfallwirtschaft, ÖPNV und Stör-Hochwasserschutz

In der kommunalen Politik gibt es viel zu tun, was direkt die Lebensbereiche unserer Bürger, damit auch meiner Familie und mich betreffen. Um alles kann ich mich nicht kümmern, da ich unser Geld mit dem eigentlichen Job verdienen muss. Zum Feierabend bleibt da wenig Zeit für Politik und Familie übrig.

Abfall Logistik. Am 27.9. hat der Kreistag den Weg für die Ausgestaltung der ÖPP Variante beschlossen. Das finde ich zwar nicht gut, werde aber weiter daran arbeiten. Mindestens die Vertragsbedingungen müssen wir so gestalten, dass es zu keiner mangelnden Leistungserbringung kommt. Mir wäre wohler, wenn der Kreis eine Mehrheitsbeteiligung an der neuen Gesellschaft hält. Dann können wir wenigstens die Geschäfte mit entwickeln und politisch Einfluss behalten. Besonders wichtig sind faire Konditionen für die Mitarbeiter der Logistik. Es wäre eine Schande, wenn unsere „Müllwerker“ zum Sozialamt oder Jobcenter gehen müssten um ihre Familie zu ernähren. Ich bleibe da dran.

ÖPNV: Auch letzte Woche hat der Zweckverband, auf Druck aus Kiel, beschlossen, dass Verhandlungen mit dem HVV aufgenommen werden. Es sollen Regionalbahnen und Busse des Kreises Steinbug in den HVV Tarif integriert werden. Das ist keine so gute Lösung, denn wenn vorerst nur die Bahnen in den HVV integriert werden würden, dann würde schneller ein Vertrag abgeschlossen werden können. Die über 1000 Bushaltestellen in Steinburg bedingen lange (teure) Gutachten und viel Verhandlungsmasse. Zumal der HVV sicher kein finanzielles Interesse daran hat. Wir Steinburger zahlen dann aber kräftig an den HVV um auf deren Tarifkarten abgedruckt zu werden. Summen gibt es noch nicht, aber ich gehe von einer jährlichen Zahlung von ca 2 Mill. Euro aus.
Mit diesem Geld könnten wir besseres im ÖPNV anfangen. Ich arbeite daran.

Ungerechtigkeit beim ÖPNV bleibt jedoch. Denn was haben die Pendler nach Heide, Neumünster, Rendsburg,… von einem HVV Tarif? Sie zahlen für die Anbindung zwar mit, bekommen aber keine Vorteile.

Stör. Wie einige mitbekommen haben werden wird das Ufer der Stör derzeit befestigt. Mit Industrie Schlacke Steinen (ca 6000 Tonnen). Dies geschieht auf Veranlassung der WSA (Wasser und Schiffahrtsverwaltung) . Grund sei ein Gerichtsurteil aus dem Jahre 2013. Die Umweltbeeinträchtigung ist scheinbar groß. Wir sind am Intervenieren und wollen wissen, ob die Schutzgesetze für Fließgewässer ausreichend beachtet wurden.
Es erscheint schon merkwürdig, wenn ein Fluss schiffbar erhalten wird, auf dem seit Jahren kein Transport mehr stattfindet. Wir haben als Menschen sicher mehr davon, wenn solche Flüsse der Natur überlassen werden.