Was kann man erreichen?

Seit Jahren unterrichte ich Politik in der Berufsschule. Wenn es um Partizipation im Demokratie Unterricht geht, dann schlage ich den Schüler*innen gerne vor, sich direkt zu beteiligen. Einige tun dies sogar, entweder bei Demos, in Bürgerinitiativen oder in kommunalen Vertretungen. Gerade diese Lokalpolitik ist ein guter Weg, seine direkte Lebenswelt positiv zu beeinflussen.

Aber was kann ich als Kreistagsmitglied wirklich erreichen?
Manchmal nicht viel, denn die Entscheidungen sind Mehrheitsentscheidungen. Also setzen sich häufig konservative Entscheidungen durch, statt Änderungen zu versuchen.
Aber, und das gibt mir immer wieder Hoffnung, durch das Setzen von Themen, durch das Ansprechen von kritischen Punkten müssen wir öffentlich diskutieren.

Die Öffentlichkeit ist ein wichtiger Partner um Themen ohne politische Mehrheit transportieren zu können. Es ist darum immer wieder schwierig, in nicht öffentlichen Sitzungen wichtige Umweltthemen zu verfolgen.
Plötzlich ist es einigen Politikern wichtiger, die Wirtschaft zu fördern, die Gebühren niedrig zu halten oder die Bequemlichkeit von Bürgern und Verwaltung zu steigern. Neue klimaschonende Technologien werden dann gerne mal auf später verschoben.

„Friday for future“ findet auf der Straße statt. Diese Bewegung findet aber nur langsam Zugang in die politischen Entscheidungen. Und selbst wenn dann die Landesregierung und das Landesparlament die „Nachhaltige Beschaffung“ im Land fördert, wird dies in vielen Kommunen noch sehr (zu) zögerlich umgesetzt.

Hier sind wir Grünen wichtig um immer wieder zu fordern und zu überzeugen.