Kommunalpolitik trotz und wegen Corona

Die Politik nimmt wieder Fahrt auf. Nach der Schockstarre erwacht die kommunale politische Landschaft allmählich. Einige neue Ideen, oder alte Ideen kommen wieder auf die Tagesordnung.

Für uns Grüne ist es natürlich besonders wichtig, dass die Wirtschafts- und Sozialförderungen umweltverträglich und sozial ausgewogen vor sich gehen.

Zusätzlich müssen wir stark darauf achten, dass die massiven Einschränkungen unserer Grundrechte nach der Krise auch vollständig zurückgenommen werden. Überwachung, Kontaktsperren und Arbeitsverbote dürfen keinesfalls zu normalen Mitteln in Deutschland werden.

Was ich jetzt zu tun habe sind im Wesentlichen drei Dinge. Ich will den ÖPNV sehr günstig machen, damit nicht alle Steinburger demnächst nur noch ihren PKW nutzen. Am liebsten würde ich es schaffen, das wir fahrscheinlos mit dem Bus durch den Kreis fahren können. Das hilft nicht nur der Attraktivität der Buslinien, es unterstützt auch die Haushaltskassen, wenn weniger Benzin gekauft werden muss.

Als Zweites würde ich gerne endlich einen „Steinburg Taler“ schaffen und ihn für die Regionalisierung unserer Wirtschaftskreisläufe nutzen. Gerade jetzt ist es wichtig, die Bürger*innen und die regionalen Betriebe zu unterstützen. Regionalgeld kann hier eine wertvolle, effektive Förderung darstellen. Wenn beispielsweise allen Steinburgern 10 Taler geschenkt werden, dann wären 1,3 Millionen Umsatz in der Region plötzlich vorhanden. Das Geld zirkuliert und die Kaufkraft würde auf drei bis fünf Millionen Taler pro Jahr ansteigen können. Geldschöpfung ohne Einbindung von Banken ist effektiv.

Als Drittes muss ich das Dokument zur Wirtschaftsstrategie in Steinburg akribisch durcharbeiten. Es wird eines der ersten Strategie Dokumente sein, die der Kreistag beschließen soll, beschließen wird. Und die Strategie wird treibend sein für die nächsten Jahrzehnt. Genau hinsehen tut not.

Ach und dann sind da ja noch „meine“ Abfallthemen. Eine Biogasanlage möchte ich im Kreis haben. Mehr PV und PT Anlagen auf die Dächer setzen lassen. Die A20 verhindern und statt einen Tunnel unter der Elbe zu buddeln könnten wir das Geld sinnvoll für die Folgen der aktuellen Pandemie einsetzen.

Scheint viel zu tun zu sein.