Frust der Kommunalpolitik

Ich habe meinen Schüler*innen im Politik Unterricht immer geraten, sich politisch zu engagieren. Vor allem im Bereich der Kommunalpolitik kann man schnell in verantwortungsvolle Gremien gewählt werden. Man kann an seiner direkten Umwelt mit gestalten und etwas bewegen.

Nach zwei Jahren „im Dienst“ muss ich resümieren, dass man gar nicht so viel bewegt. Zumindest nicht schnell. Bis sich ein erster Erfolg einstellt und man mit einem Antrag auch durchdringt, dauert es schon einige Monate, wenn nicht Jahre. Das kann frustrierend sein. Nein, dass ist frustrierend.

Selbst gute Argumente und Ideen werden zerredet und bekämpft. Selbst die eigene Fraktion handelt manchmal so, wenn eine Idee von der falschen Partei vorgebracht wird. Der Eindruck, den ich vor der persönlichen Beteiligung am politischen System hatte, nämlich dass es um die Sache geht, diesen Eindruck habe ich verloren.

Gestern konnte ich noch etwas mit einer Kollegin darüber sprechen. Auch sie ist manchmal frustriert, dass sie so wenig bewirken kann. Das gute Ideen und Argumente aus ideologischen oder prinzipiellen Erwägungen heraus bekämpft werden.

Heute habe ich als Besucher an einer städtischen Sitzung teilgenommen. Ich möchte halt wissen, was in meiner Stadt so vor sich geht. Ich war schwer enttäuscht.
Das Peinlichste war heute, dass eine Fraktion einen wichtigen Punkt auf der Tagesordnung verschieben wollte und damit Erfolg hatte. Der Grund war, das es innerhalb der Fraktion dazu noch Beratungsbedarf gäbe.
Es sei bemerkt, dass das Thema nicht neu ist. Auf der letzten Sitzung zum gleichen Themenbereich wurde dieser Punkt auch schon abgesetzt. Auch damals bin ich vor allem aufgrund dieses Bereiches extra hin gegangen.
Es bestand also über Monate hinweg ausreichend Zeit, sich nicht damit zu befassen. Ich habe das Gefühl, man scheut die Auseinandersetzung mit den Bürger*innen.

Auch die anderen Punkte der heutigen Tagesordnung wurden konsequent verhindert. Teils mit aus meiner Sicht sehr merkwürdigen Argumenten. Es kam mir wie ein Verhinderungsausschuss vor, der nur keine Koste und noch weniger Arbeit entstehen lassen wollte.

Allmählich glaube ich, dass Bürgerinitiativen, Petitionen, Demonstrationen und ähnliche Aktionen viel wirkungsvoller sein können als ehrenamtliche politische Arbeit. Wenn man nur eine Sache durchbringen oder verhindern möchte. Sich nicht im andere Belange und Nebenschauplätze kümmern muss. Wenn man Menschen zusammenbringt, nicht Parteien, dann ist die Verwaltung und Politik oft gezwungen zu handeln. Gerade im Kleinen, im kommunalen Umfeld muss man dies wohl häufiger nutzen um Fortschritte zu erzielen.