Grüner Grundsatzprogramm Entwurf 2020

Nach langen, offenen Diskussionen hat unser Vorstand das neue Grundsatzprogramm als Entwurf zusammengestellt. Jetzt liegt es uns Mitgliedern zur Kommentierung vor. Einige Punkte darin würde ich gerne anpassen und hoffe darauf, das unser Kreisverband dies auch so sieht. Andernfalls kann ich mir auch 49 Unterstützer suchen um den Antrag einreichen zu können.
Das letzte Grundsatzprogramm ist von 2002 und damit schon ziemlich alt für die aktuell schnelllebige Zeit. Viele damalige Grundsätze haben CDU und SPD mittlerweile in eigene Handlungen übertragen. Wir lagen also richtig und die Welt um uns herum richtet sich allmählich auf ökologische Nachhaltigkeit aus. Die ökonomische Nachhaltigkeit war ja schon immer Ziel der Konservativen. Und die soziale Nachhaltigkeit sollte eigentlich Ziel der Sozial-Parteien sein. Davon war in der SPD aber lange nichts mehr zu erkennen.

Das neue Programm der Bündnis 90 / Die Grünen kommt zur Rechten Zeit. Wir liefern für den nächsten Regierungswechsel die Diskussionsgrundlage. Wer ab 2021 regieren will kommt an uns Grünen nicht vorbei. Die Chance besteht nun, wichtige Grundsätze für eigene Programme der anderen Parteien zu beachten.

Das Programm kommt auch zur rechten Zeit, weil die Welt, durch das wirtschaftlich und politisch immer stärker werdende Südostasien, eine andere geworden ist. Wir müssen den Veränderungsprozess mit gestalten um unseren europäischen neuen Platz in der Welt zu finden. Europa wird sich politisch von Nordamerika freischwimmen müssen. Gerade die Herrschaft Trumps in den USA beschleunigt diesen Prozess.

Das neue Programm ist wichtig weil wir Grünen regieren wollen. Wir wollen gestalten und das Leben in Deutschland, in Europa und international verlässlich und im Sinne der Menschen und unserer Lebensgrundlage nachhaltig gestalten. Dies ist eine große Herausforderung.

Das Programm wird einige Grüne erschrecken, denn wir öffnen uns damit stärker der Realität in Regierungsverantwortung. Umwelt und Tierwohl, Klimaschutz und Gleichstellung sind weiterhin wichtige Punkte. Aber es gibt auch neue Aussagen zur politischen Zusammenarbeit, zu internationale Sicherheit sowie Technologie und Wirtschaft. Es wird spannend, wie viele heute noch SPD oder CDU wählende Bürger wird damit überzeugen können.

Das Programm kommt auch für mich persönlich zur richtigen Zeit, denn es motiviert mich erneut mehr für die Zukunft unseres Landes, Europa und der Welt tun zu wollen. Ich erwache gerade wieder aus der Phase der Resignation. Und das ist gut so.

Die kommunale Politik startet wieder

Kurz vor der Sommerpause startet der lokale Politikprozess wieder. Während der letzten Monate waren wir sehr untätig und weitgehend unbeteiligt. Lediglich die Verwaltung in Kreis und Kommunen hat gehandelt. In Krisenzeiten ist es oft gut, planvoll direkt zu handeln statt alle politischen Gremien einzubinden. Wir Politiker müssen dann darauf achten, dass Rechte nicht übermäßig eingeschränkt werden. Und wir müssen dafür sorgen, dass die ehrenamtlichen Politiker*innen so bald wie möglich wieder beteiligt sind. Kontrolle der Verwaltung nenne ich diese Aufgabe.

Im Kreis Steinburg ist es aus meiner Sicht ganz gut gelungen, die Covid 19 Pandemie geregelt und ohne zu viel Aufregung zu begrenzen. Notwendige Einschränkungen wurden weitgehend akzeptiert und nach Bedarf angepasst.
Zeitkritische politische Entscheidungen wie im Bereich der Abfallwirtschaft wurden unter Beteiligung der Fraktionen per Eilentscheidung des Landrates getroffen.

Die aktuell wieder stattfindenden Sitzungen der Ausschüsse beschränken sich auf das Wesentliche um die Ansteckungsgefahr im Sitzungssaal zu minimieren. Vermutlich wird die nächste Kreistagssitzung aber wieder sehr lange dauern. Es sind doch sehr viele, teils aufgeschobene Entscheidungen zu fällen. Auch ist der Diskussionsbedarf nach der Zeit der „Abstinenz“ und fehlender öffentlicher Darstellung sehr groß.
Ich befürchte, dass einige Kolleg*innen sich nicht an kurze Redezeiten gebunden fühlen werden.

Einerseits freue ich mich auf die Sitzungen. Eine, heute Abend übrigens, im Umweltschutzausschuss.
Andererseits ist es immer wieder bedrückend, am eigenen Leib zu erleben, welche Veränderungen ein kleines Virus in unserer so „mächtigen“ technisierten Welt auslösen kann.
Alles auf Abstand. Keine Begrüßungen per Handschlag. Wenige Zwiegespräche im Flur. Beschränkung auf dringende Themen, wobei neue Ideen dann oft nur informell schriftlich vorbereitet und diskutiert werden.

Zur Förderung der lokalen Familien und der lokalen Wirtschaft hätte ich zwar einige Ideen, aber diese aktuell umzusetzen fällt besonders schwer. Ideologien und konservative Verhaltensweisen sind stärker. Die Redezeit ist knapp. Andere Themen sind zeitkritischer.
Folglich hoffe ich auf neue Motivation meinerseits und viral entspanntere Sitzungen nach der Sommerpause.