Die kommunale Politik startet wieder

Kurz vor der Sommerpause startet der lokale Politikprozess wieder. Während der letzten Monate waren wir sehr untätig und weitgehend unbeteiligt. Lediglich die Verwaltung in Kreis und Kommunen hat gehandelt. In Krisenzeiten ist es oft gut, planvoll direkt zu handeln statt alle politischen Gremien einzubinden. Wir Politiker müssen dann darauf achten, dass Rechte nicht übermäßig eingeschränkt werden. Und wir müssen dafür sorgen, dass die ehrenamtlichen Politiker*innen so bald wie möglich wieder beteiligt sind. Kontrolle der Verwaltung nenne ich diese Aufgabe.

Im Kreis Steinburg ist es aus meiner Sicht ganz gut gelungen, die Covid 19 Pandemie geregelt und ohne zu viel Aufregung zu begrenzen. Notwendige Einschränkungen wurden weitgehend akzeptiert und nach Bedarf angepasst.
Zeitkritische politische Entscheidungen wie im Bereich der Abfallwirtschaft wurden unter Beteiligung der Fraktionen per Eilentscheidung des Landrates getroffen.

Die aktuell wieder stattfindenden Sitzungen der Ausschüsse beschränken sich auf das Wesentliche um die Ansteckungsgefahr im Sitzungssaal zu minimieren. Vermutlich wird die nächste Kreistagssitzung aber wieder sehr lange dauern. Es sind doch sehr viele, teils aufgeschobene Entscheidungen zu fällen. Auch ist der Diskussionsbedarf nach der Zeit der „Abstinenz“ und fehlender öffentlicher Darstellung sehr groß.
Ich befürchte, dass einige Kolleg*innen sich nicht an kurze Redezeiten gebunden fühlen werden.

Einerseits freue ich mich auf die Sitzungen. Eine, heute Abend übrigens, im Umweltschutzausschuss.
Andererseits ist es immer wieder bedrückend, am eigenen Leib zu erleben, welche Veränderungen ein kleines Virus in unserer so „mächtigen“ technisierten Welt auslösen kann.
Alles auf Abstand. Keine Begrüßungen per Handschlag. Wenige Zwiegespräche im Flur. Beschränkung auf dringende Themen, wobei neue Ideen dann oft nur informell schriftlich vorbereitet und diskutiert werden.

Zur Förderung der lokalen Familien und der lokalen Wirtschaft hätte ich zwar einige Ideen, aber diese aktuell umzusetzen fällt besonders schwer. Ideologien und konservative Verhaltensweisen sind stärker. Die Redezeit ist knapp. Andere Themen sind zeitkritischer.
Folglich hoffe ich auf neue Motivation meinerseits und viral entspanntere Sitzungen nach der Sommerpause.

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