Grünes Grundsatzprogramm 2020

Gestern fand unsere Grüne KMV (Kreis Mitgliederversammlung) statt. Zum Glück haben wir keinen Ausschluss von Online Sitzungen und Abstimmungen in der Satzung. Wir konnten uns also kurzfristig online treffen um am Grundsatzprogramm zu arbeiten.

In den letzten beiden Wochen haben viele Grüne des Kreises Steinburg den Entwurf des Grundsatzprogramms der Bündnis 90/Die Grünen durchgearbeitet. Wir hatten in Summe viele Ideen, was fehlt, was zu viel ist und was umformuliert werden sollte.

Am 22.7. war es so weit und wir stimmten in einer sehr langen Sitzung über die einzelnen Änderungsvorschläge ab. Nun habe ich die Fleiß-Aufgabe übernommen, alle diese Änderungen in das Grüne Beteiligungsforum im Internet ein zu stellen. Bis zum 31.7.20 können alle Mitglieder der Grünen dort ihre eigenen Vorschläge einstellen. Anschließend berät der Bundesverband die Vorschläge und es wird ein neues Grundsatzprogramm verfasst. Dieses steht danach auf einem Bundesparteitag zur Diskussion und Abstimmung.

Der Prozess der Programmgestaltung ist lang und anstrengend. Er spiegelt die urdemokratische, diskussionswillige Tradition von und Grünen wieder.

Als Steinburger haben wir viele Änderungen vorgeschlagen. Wir sollten uns also bei zukünftigen Wahlkämpfen entsprechend gut wiederfinden können.

Der neue Entwurf ist aus meiner Sicht schon jetzt gelungen. Mit den vielen Anträgen im Beteiligungsgrün, nicht zuletzt mit unseren Änderungsanträgen wird es noch besser.

Die Arbeit an einer besseren, lebenswerteren Zukunft ist wichtig, anstrengend und spannend. Ich freue mich sehr, dass so viele Grüne im Kreis Steinburg daran aktiv mitwirken.
Vielleicht gewinnen wir ja noch mehr Mitglieder durch die aktive Diskussion. Am 5. August ist wieder ein offenes Netzwerktreffen, da dürfen Interessierte gerne mit diskutieren.
Leider findet das Treffen erneut online statt, aber diskutiert wird dort trotzdem viel.

Sommer , Sonne, Freizeit und Corona

Wie gerne vergessen wir in unserer Freizeit unsere Verantwortung für Andere. Da feiern ausgerechnet brave deutsche Testtouristen auf Mallorca übermäßig. Wenn es sich dort sicherlich nur um wenige Ausnahmen handelt, so scheint doch belegt zu sein, dass wir es oft nicht schaffen, in Freizeiten und Urlaub an der Sonne vernünftig zu handeln.
Das zeigte sich ja auch schon vor der Pandemiebekämpfung vielerorts. Urlaub war und ist für viele Menschen eine Ausnahmesituation. Da darf man mehr essen, mehr Plastik benutzen, zu lange am Strand liegen und zu viel trinken. Schließlich habe man es sich ja verdient. Das ganze Arbeitsjahr hindurch hat man sich darauf gefreut, endlich nicht mehr nur vernünftig zu sein.

Und genau dies bedeutet Urlaub in unserer technisierten, arbeitsorientierten Wirtschaft ja auch. Aussteigen aus dem Hamsterrad und zu sich selber finden. Entspannen indem man anderes tut als zu funktionieren.

In den letzten Monaten haben wir aber gelernt, zumindest haben viele es gelernt, dass Rücksicht auf andere Menschen ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität ist und bleiben wird.
Was steht dem Ansinnen entgegen, niemanden mit seinen Tröpfchen aus Nase und Mund zu belästigen. Ich mochte auch schon vor Corona nicht angehustet werden. Ein Mund Nasen Schutz ist da sehr hilfreich. Irgendwann werden wir diesen vermutlich auch nur noch situationsbedingt tragen. Sobald ich erkältet bin kann ich das doch einfach tun.

Wenn es um Normalität geht, dann müssen wir auch neu lernen, wie wir Veranstaltungen wieder durchführen können. Denn was es bedeuten kann, nur noch in einer virtuellen Welt zu leben, das erlebten viele in den letzten Monaten. Die reale Begegnung und der Austausch ohne Bildschirm zwischen den Menschen ist enorm wichtig für soziale Gemeinschaften.

Der NDR hat gerade wieder zusammengefasst, welche aktuellen Veranstaltungsregeln in Schleswig Holstein gelten. Ein Stück neue Normalität wird geschaffen. Das ist gut so.

Rücksicht kann ich ja trotzdem nehmen. Zum Beispiel muss ich ja nicht zu Veranstaltungen gehen, wenn ich mich krank fühle.

Auszüge:
Menschen müssen untereinander 1,50 Meter Mindestabstand im privaten Raum und in der Öffentlichkeit halten, sofern dies möglich […]“

„Veranstaltungen im privaten Wohnraum und dazugehörenden befriedete Besitztum, zum Beispiel im heimischen Garten, unter Auflagen mit bis zu 50 Personen auszurichten“ Mit Kontaktlisten

„Veranstaltungen mit Marktcharakter wie Messen, Flohmärkte, Landmärkte und Ähnliches mit bis zu 250 gleichzeitigen Besuchern im Freien zu veranstalten.

Konzerte, Vorträge, Lesungen, Theater, Kinovorführungen mit bis 250 Teilnehmern im Freien oder bis zu 100 Teilnehmern innerhalb geschlossener Räume zu veranstalten.“

ehr kann sich jeder auch in den aktuellen Erlassen ansehen.

Grüner Grundsatzprogramm Entwurf 2020

Nach langen, offenen Diskussionen hat unser Vorstand das neue Grundsatzprogramm als Entwurf zusammengestellt. Jetzt liegt es uns Mitgliedern zur Kommentierung vor. Einige Punkte darin würde ich gerne anpassen und hoffe darauf, das unser Kreisverband dies auch so sieht. Andernfalls kann ich mir auch 49 Unterstützer suchen um den Antrag einreichen zu können.
Das letzte Grundsatzprogramm ist von 2002 und damit schon ziemlich alt für die aktuell schnelllebige Zeit. Viele damalige Grundsätze haben CDU und SPD mittlerweile in eigene Handlungen übertragen. Wir lagen also richtig und die Welt um uns herum richtet sich allmählich auf ökologische Nachhaltigkeit aus. Die ökonomische Nachhaltigkeit war ja schon immer Ziel der Konservativen. Und die soziale Nachhaltigkeit sollte eigentlich Ziel der Sozial-Parteien sein. Davon war in der SPD aber lange nichts mehr zu erkennen.

Das neue Programm der Bündnis 90 / Die Grünen kommt zur Rechten Zeit. Wir liefern für den nächsten Regierungswechsel die Diskussionsgrundlage. Wer ab 2021 regieren will kommt an uns Grünen nicht vorbei. Die Chance besteht nun, wichtige Grundsätze für eigene Programme der anderen Parteien zu beachten.

Das Programm kommt auch zur rechten Zeit, weil die Welt, durch das wirtschaftlich und politisch immer stärker werdende Südostasien, eine andere geworden ist. Wir müssen den Veränderungsprozess mit gestalten um unseren europäischen neuen Platz in der Welt zu finden. Europa wird sich politisch von Nordamerika freischwimmen müssen. Gerade die Herrschaft Trumps in den USA beschleunigt diesen Prozess.

Das neue Programm ist wichtig weil wir Grünen regieren wollen. Wir wollen gestalten und das Leben in Deutschland, in Europa und international verlässlich und im Sinne der Menschen und unserer Lebensgrundlage nachhaltig gestalten. Dies ist eine große Herausforderung.

Das Programm wird einige Grüne erschrecken, denn wir öffnen uns damit stärker der Realität in Regierungsverantwortung. Umwelt und Tierwohl, Klimaschutz und Gleichstellung sind weiterhin wichtige Punkte. Aber es gibt auch neue Aussagen zur politischen Zusammenarbeit, zu internationale Sicherheit sowie Technologie und Wirtschaft. Es wird spannend, wie viele heute noch SPD oder CDU wählende Bürger wird damit überzeugen können.

Das Programm kommt auch für mich persönlich zur richtigen Zeit, denn es motiviert mich erneut mehr für die Zukunft unseres Landes, Europa und der Welt tun zu wollen. Ich erwache gerade wieder aus der Phase der Resignation. Und das ist gut so.

Die kommunale Politik startet wieder

Kurz vor der Sommerpause startet der lokale Politikprozess wieder. Während der letzten Monate waren wir sehr untätig und weitgehend unbeteiligt. Lediglich die Verwaltung in Kreis und Kommunen hat gehandelt. In Krisenzeiten ist es oft gut, planvoll direkt zu handeln statt alle politischen Gremien einzubinden. Wir Politiker müssen dann darauf achten, dass Rechte nicht übermäßig eingeschränkt werden. Und wir müssen dafür sorgen, dass die ehrenamtlichen Politiker*innen so bald wie möglich wieder beteiligt sind. Kontrolle der Verwaltung nenne ich diese Aufgabe.

Im Kreis Steinburg ist es aus meiner Sicht ganz gut gelungen, die Covid 19 Pandemie geregelt und ohne zu viel Aufregung zu begrenzen. Notwendige Einschränkungen wurden weitgehend akzeptiert und nach Bedarf angepasst.
Zeitkritische politische Entscheidungen wie im Bereich der Abfallwirtschaft wurden unter Beteiligung der Fraktionen per Eilentscheidung des Landrates getroffen.

Die aktuell wieder stattfindenden Sitzungen der Ausschüsse beschränken sich auf das Wesentliche um die Ansteckungsgefahr im Sitzungssaal zu minimieren. Vermutlich wird die nächste Kreistagssitzung aber wieder sehr lange dauern. Es sind doch sehr viele, teils aufgeschobene Entscheidungen zu fällen. Auch ist der Diskussionsbedarf nach der Zeit der „Abstinenz“ und fehlender öffentlicher Darstellung sehr groß.
Ich befürchte, dass einige Kolleg*innen sich nicht an kurze Redezeiten gebunden fühlen werden.

Einerseits freue ich mich auf die Sitzungen. Eine, heute Abend übrigens, im Umweltschutzausschuss.
Andererseits ist es immer wieder bedrückend, am eigenen Leib zu erleben, welche Veränderungen ein kleines Virus in unserer so „mächtigen“ technisierten Welt auslösen kann.
Alles auf Abstand. Keine Begrüßungen per Handschlag. Wenige Zwiegespräche im Flur. Beschränkung auf dringende Themen, wobei neue Ideen dann oft nur informell schriftlich vorbereitet und diskutiert werden.

Zur Förderung der lokalen Familien und der lokalen Wirtschaft hätte ich zwar einige Ideen, aber diese aktuell umzusetzen fällt besonders schwer. Ideologien und konservative Verhaltensweisen sind stärker. Die Redezeit ist knapp. Andere Themen sind zeitkritischer.
Folglich hoffe ich auf neue Motivation meinerseits und viral entspanntere Sitzungen nach der Sommerpause.

Wasserstoff

Wie viele Farben hat Wasserstoff eigentlich? Ich höre von grauem, grünen und blauem.

Wie viele Tankstellen gibt es eigentlich in Europa schon, an denen man H2 in ein Auto füllen kann? Hierzu habe ich eine interessante Website gefunden. Stand gestern sind 134 in Betrieb, davon 19 gerade gestört und weitere 43 in der Realisierungsphase. Alleine in Deutschland sind es schon 84 und das, obwohl es sich wirtschaftlich eigentlich noch nicht lohnen kann. Förderungen machen es scheinbar möglich, denn tankende Autos gibt es nur wenige. Mit zwei Tankstellen in Schleswig Holsten und vier in Hamburg sind wir im Norden schon ganz gut versorgt. Die eine in Brunsbüttel wird sogar schon für LKW, und demnächst hoffentlich für Busse benutzt. Dann kann sich die Investition vermutlich auch bald wirtschaftlich rechnen. Ob sie sich ökologisch rechnet, darüber streiten die beiden typischen Lager sich wieder einmal.
Ein interessantes Video zum H2 Auto Test möchte ich auch verlinken, denn dort testet jemand einen luxuriösen SUV mit Wasserstoff Brennstoffzellen Antrieb, ist begeistert von der Qualität und den Möglichkeiten des Autos, bleibt aber Zweifler an der Technologie. Kleine technische Nachteile hat der Brennstoffzellen Speicher gegenüber den Akku Speichern. Über den Mangel an Beschleunigungsverhalten und die geringere Höchstgeschwindigkeit kann man aber gerne hinwegsehen. Schließlich geht es bei ökologischer Fortbewegung um das ökonomische Nutzen von Energie. Gerade hier liegt aber ein großer Nachteil der Wasserstoff Technologie. Vom am Windrad erzeugten Strom kommen am Rad des Autos nur rund 30% der Energie an. Das liegt in etwa auf dem Niveau eines Diesel Fahrzeugs, wenn der Produktionsweg der Diesel-Herstellung und die Effektivität des Motors berücksichtigt werden. Bei einem Akku Auto werden etwas 80% der erzeugten Energie in Fortbewegung umgesetzt.

Unbestreitbar haben Wasserstoff Fahrzeuge Vorteile gegenüber den Diesel, Benzin oder Gas verbrennenden Fahrzeugen. Am Auspuff kommt fast nur Wasser an.
Einen Vorteil haben sie auch gegenüber Akku Fahrzeugen, denn die Betankung mit neuer Energie erfolgt wesentlich schneller.
Und für große, schwere Fahrzeuge wie Lastwagen, Busse, Bahnen oder Schiffe scheinen die Brennstoffzellen die bessere Wahl zu sein.

Und welche Farbe hat der Wasserstoff nun?
Grün ist er, wenn die Aufspaltung von Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff mit Strom aus Sonnen-, Wind- oder Wasserkraft hergestellt wird. Diese Elektrolyse ist umweltverträglich.
Grau ist Wasserstoff, wenn er wie bisher meist, aus Erdgas gewonnen wird. Das Erdgas muss entsprechend vorher gefördert werden, Co2 wird entzogen und H2 bleibt übrig. Das Verfahren ist industriell etabliert und führt zur wirtschaftlichen massenhaften Herstellung von Wasserstoff. An den H2 Tankstellen führt das zu Preisen von 10€ pro kg H2.
Blau ist der Wasserstoff, wenn das dem Erdgas entnommene CO2 nicht an die Umgebung abgegeben wird. Es wird dann gespeichert. Meist in alten Bergwerken oder in Kavernen unter der Erde. Rohstoff bleibt aber Erdgas. Es handelt sich also um eine Marketing-Maßnahme der Mineralölindustrie, die zu hohen Kosten führt ohne irgendwie regenerativ zu sein.

Und welche Farbe hat der Wasserstoff, den man aus Biogas gewinnen kann? Biogas ist chemisch dem Erdgas sehr ähnlich. Es wird nur aus nachwachsenden Stoffen, hoffentlich Reststoffen, hergestellt. Dementsprechend ist die Gasherstellung hier biologisch regenerativ, aber das CO2 wird trotzdem an die Umwelt abgegeben. Allerdings nur so viel, wie die Pflanzen vorher aufgenommen hatten.