Kommunalpolitik trotz und wegen Corona

Die Politik nimmt wieder Fahrt auf. Nach der Schockstarre erwacht die kommunale politische Landschaft allmählich. Einige neue Ideen, oder alte Ideen kommen wieder auf die Tagesordnung.

Für uns Grüne ist es natürlich besonders wichtig, dass die Wirtschafts- und Sozialförderungen umweltverträglich und sozial ausgewogen vor sich gehen.

Zusätzlich müssen wir stark darauf achten, dass die massiven Einschränkungen unserer Grundrechte nach der Krise auch vollständig zurückgenommen werden. Überwachung, Kontaktsperren und Arbeitsverbote dürfen keinesfalls zu normalen Mitteln in Deutschland werden.

Was ich jetzt zu tun habe sind im Wesentlichen drei Dinge. Ich will den ÖPNV sehr günstig machen, damit nicht alle Steinburger demnächst nur noch ihren PKW nutzen. Am liebsten würde ich es schaffen, das wir fahrscheinlos mit dem Bus durch den Kreis fahren können. Das hilft nicht nur der Attraktivität der Buslinien, es unterstützt auch die Haushaltskassen, wenn weniger Benzin gekauft werden muss.

Als Zweites würde ich gerne endlich einen „Steinburg Taler“ schaffen und ihn für die Regionalisierung unserer Wirtschaftskreisläufe nutzen. Gerade jetzt ist es wichtig, die Bürger*innen und die regionalen Betriebe zu unterstützen. Regionalgeld kann hier eine wertvolle, effektive Förderung darstellen. Wenn beispielsweise allen Steinburgern 10 Taler geschenkt werden, dann wären 1,3 Millionen Umsatz in der Region plötzlich vorhanden. Das Geld zirkuliert und die Kaufkraft würde auf drei bis fünf Millionen Taler pro Jahr ansteigen können. Geldschöpfung ohne Einbindung von Banken ist effektiv.

Als Drittes muss ich das Dokument zur Wirtschaftsstrategie in Steinburg akribisch durcharbeiten. Es wird eines der ersten Strategie Dokumente sein, die der Kreistag beschließen soll, beschließen wird. Und die Strategie wird treibend sein für die nächsten Jahrzehnt. Genau hinsehen tut not.

Ach und dann sind da ja noch „meine“ Abfallthemen. Eine Biogasanlage möchte ich im Kreis haben. Mehr PV und PT Anlagen auf die Dächer setzen lassen. Die A20 verhindern und statt einen Tunnel unter der Elbe zu buddeln könnten wir das Geld sinnvoll für die Folgen der aktuellen Pandemie einsetzen.

Scheint viel zu tun zu sein.

Sonntagsfragen und meine Fragen

In Zeiten von Krisen wenden sich die Bürger*innen den aktuell Regierenden zu. Das ist fast überall so und führt immer wieder zu Kopfschütteln wenn man das Verhalten aus der Ferne betrachtet. Man siehe derzeit die Zustimmungswerte für Trump in den USA an.

Aber auch bei uns in Deutschland ist dieses Verhalten zu beobachten. Regieren tut derzeit die Koalition aus CDU und SPD. Mehr Zustimmung erhält aber nur die Kanzlerin, somit die CDU. Der Vizekanzler und Finanzminister, der die vielen Milliarden Hilfsgelder freigibt ist von der SPD. Trotzdem verzeichnet diese Regierungspartei kaum mehr Zustimmung.

Die sogenannten Sonntagsfragen „Wen würden Sie wählen wenn Sonntag Bundestagswahl wäre?“ geben eine gewisse Auskunft über die aktuellen Stimmungen im Lande. Viele Wähler*innen entscheiden eben sehr kurzfristig orientiert. Nicht langfristige Erfolge oder Pläne der Parteien stehen im Fokus. Die aktuelle private Lebenssituation ist auch wichtig.

undefinedWieso aber verlieren wir Grüne so stark an Stimmen? Der Schutz der Lebenswelt und die Unterstützung der sozial Schwachen Menschen und Familien bleibt doch genau so wichtig wie noch vor einem Monat.
Nur sind Klimawandel und soziale Gesellschaftsstrukturen halt weniger wichtig als Kurzarbeit und aktuelle finanzielle Hilfen wegen einem „Lockdown“ durch das Covid Virus.
Was mich eher verwundert ist, dass so viele fiktive Grüne Wähler*innen zur CDU/CSU wechseln. Und alle anderen Gruppierungen fast stabil bleiben.undefined

Ich bin überzeugt, dass eine Grüne Sichtweise auf die Problemlösung sehr wichtig ist. Gerade, wenn irgendwann einmal wieder die Wirtschaft erneut laufen soll. Hier sollten wir nicht einfach alles so anstoßen wie es zuvor lief. Viele aktuelle krisenbedingte Entwicklungen wie regionalisierte Wirtschaftskreisläufe sollten wir stärker fördern als die globale Logistik. Nicht nur dass wir dadurch viel Erdöl nicht verbrennen, wir bleiben bei lokalren Produktionen auch während internationalen Krisen handlungsfähig.

Aktuell sehen wir ja, was passiert, wenn Warenströme unterbrochen werden. Plötzlich gibt es einige Medikamente oder Schutzausrüstungen nicht mehr. Plötzlich können Fabriken nicht mehr produzieren, weil Zubehör fehlt. Plötzlich wird nicht mehr geerntet weil billigste Arbeitskräfte nicht einreisen dürfen.

Lasst uns aus der Krise lernen, dass es auf uns ankommt, wie wir zukünftig leben wollen. Es macht keinen Sinn, danach wieder die Umwelt zu vergiften und zu hoffen dass die Welt sich schon selber heilen wird.
Vielleicht sind Heuschreckenplagen, Dürren und Pandemien ja ein Teil dieser Selbstrettung der Welt? Zumindest wurde dies in einem sehr alten, weltweit weit verbreitetem Buch so beschrieben.

Veranstaltungen absagen – oder nicht?

Natürlich bin auch ich davon betroffen. Einige Veranstaltungen zu denen ich hin gehen müsste finden nicht mehr statt. Macht nichts.
Andere, zu denen ich gerne hin gehen würde fallen auch aus. Schade.

Was mache ich mit den durch mich oder unter meiner Beteiligung stattfindenden Veranstaltungen? As Grüne beispielsweise wollen wir am Sonntag unseren Frühjahrsempfang stattfinden lassen. Nachbarkreise wie Pinneberg haben den ihren Ende März schon abgesagt. Unser Landesverband verzichtet weitgehend auf persönliche Treffen.

Was sind die Ziele? Es soll die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus verringert werden. Die Wahrnehmung der Bevölkerung soll sich allmählich anpassen. Das Gesundheitssystem soll entlastet werden. Mit Glück wird es bald ein Medikament zur Genesung geben und wir dann zur Normalität zurückkehren können.

Was spricht gegen die Absage von Veranstaltungen?
Hauptsächlich, dass man die Panik weiter befördert. Niemand würde wegen einer Grippewelle Theater- oder Musikveranstaltungen absagen. Und dies obwohl Grippe eine der gefährlichsten Krankheiten unserer Zeit ist.

was tun?

Mittlerweile hat man uns die Verantwortung abgenommen und alle Veranstaltungen verboten. Das entspannt zumindest die Veranstalter etwas. Hofen wir, dass das öffentliche Leben bals wieder stattfinden kann.

Hamburg hat gewählt

Großes Lob an die Hamburger Grünen. Mit einer guten Koalitionsarbeit in den letzten Jahren und einem überzeugenden Wahlkampf ist es gelungen etwa ein Viertel der Wähler zu überzeugen. Einer noch gGrüneren Regierung steht eigentlich nichts im Wege.

Schade jedoch dass die Rechten nun doch knapp die 5% Hürde überwunden haben.

Hamburg bleibt sehr sozial denkend und ausgerichtet. Damit bleibt die Stadt aus meiner Sicht sehr lebenswert und zukunftsfähig.

Streitthema Biogas

Wenn biologische Abfälle anfallen müssen die schnell und Umwelt gerecht entsorgt werden. Besser noch ist eine Verwertung. Hier scheiden sich dann oft die Geister. Während einige meinen, dass kompostieren die Lösung ist, stellen andere fest, dass dadurch eher Co2 zusätzlich freigesetzt wird.

Bei Biogasanlagen denken viele sofort ablehnend an die großen Mais Silos. An die Bioabfall Verwertung denken meist nur die Kleinfamilie in asiatischen oder indischen Regionen. In Deutschland macht dies durchaus auch Sinn, denn die Energie aus Abfall kann verwertet werden. Auch sind tierische Produkte kein Problem. Der entstehende Rest kann schneller zu Humus und Dünger verarbeitet werden.

Bleibt das emotionale Problem mit dem Gas. Sinnvoll nutzen durch Einspeisung in vorhandene Erdgasnetze stößt auf Widerspruch. Hier werden die Fossilen Energieträger zwar substituiert, aber vorhandene Strukturen erhalten. Stromerzeugung ist nur mit gleichzeitiger Wärmenutzung ökologisch sinnvoll. Dadurch wird es allerdings wirtschaftlich ungünstiger.

Wie immer gibt es viele Meinungen und es setzt sich dann ein Kompromiss durch. Manchmal sicher nicht die beste Lösung.