Am Wochenende hatten wir unsere 40 Jahre Feier

Wie immer gibt es positive und negative Rückmldungen. Daraus werden wir wieder lernen, wie Veranstaltungen zu planen sind und was wir mit vertretbarem Aufwand erreichen können.

Gerne hätten wir unsere Ehrengäste einem größeren Kreis an Zuhörer*innen präsentiert. Nun haben wir es nach vielen technischen Schwierigkeiten geschafft, Berichte über das Event und ein erstes Video der Veranstaltung im Internet zu haben.

Es sprechen Jürgen Trittin (MdB), Ingrid Nestle (MdB), Josefine Möller (Vorstandssprecher Grüne KV Steinburg), Yannik Schmidtke (Grüne Jugend Steinburg), Silke Dibbern-Voss (Vorstand Grüne KV Steinburg, Heinrich Voss (Fraktionsvorsitz Grüne im KV Stenburg) und Manfred Sallach (Vorstandssprecher KV Steinburg).
Die Themenfelder ergänzen sich über Vergangenheitsbetrachtung zur aktuellen Energiewende Politik über Fridays for Future bis hin zum praktischen Bäume pflanzen in Afrika.
Wir Grüne stehen für eine lebenswerte Umwelt und Zukunft ein.

Dank an alle, die an der Gestaltung und Nachbereitung dieses Tages mitgewirkt haben. Ich mag gar nicht ausrechnen, wie viele Stunden ehrenamtliche Arbeit hier hinein geflossen ist.

40 Jahre feiern

Am Samstag den 5.9.20 begingen wir eine Feierstunde zum 40sten Bestehen der Grünen im Kreis Steinburg. Aufgrund der noch immer notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen konnten wir nur wenige Gäste einladen. Unsere eigentlich seit über einem Jahr geplante große Party mussten wir auf unbestimmte Zeit verschieben. Wir wollten mit etwa 250 Gästen auf Planet Alsen in Itzehoe richtig Party machen.

Wie wichtig einzelnen Menschen solche Gedenkfeiern sind ist an den Reaktionen zu Planung und Durchführung zu erkennen. Während ich Geburtstage und Jahrestage als interessant aber nicht so wichtig empfinde sehen andere dies ganz anders. Mich erreichen einige Kommentare unzufriedener Mitglieder und Wegbegleiter der Grünen, die enttäuscht sind, nicht eingeladen worden zu sein. Auch über Ablauf und Inhalt der Feierstunde gibt es kritische Anmerkungen.
Andererseits danken Teilnehmer und Mitglieder für die kleine Erinnerung an die wichtige und bewegte Entstehungsgeschichte der Grünen Partei, gerade hier im Norden Deutschlands. Mit dem Baubeginn des AKW Brokdorf organisierte sich ein starker Widerstand in der Bevölkerung. Das politisch sehr ungeschickten Vorgehen der Schleswig Holsteiner Regierung der 1970er Jahre tat sein Übriges. Polizeigewalt gegen Demonstranten, falsche Versprechungen und eine lebensbedrohende Atom Technologie führten zum Mut in der Bevölkerung, Demokratie wieder ernsthaft zu betreiben. Schon damals wusste man um das Problem der fehlenden Entsorgungs-Möglichkeit für den strahlenden Müll.

Im nächsten Jahr, Ende 2021 wird das letze AKW, das Brokdorfer Atomkraftwerk, vom Netz genommen. Es hat lange, zu lange, gedauert dieses Ziel zu erreichen. Und es wird das Problem der Entsorgung, das Problem mit dem Umgang mit Atommüll und mit Rückbau der Kraftwerke weiter bestehen bleiben.

Positiv kann ich dabei stolz auf uns Grüne sein. Wir sind mittlerweile eine starke politische Kraft in Kommunalverwaltungen, in Kreistagen, in Landesregierungen und im Bundestag. Selbst im Europaparlament kommt man nicht mehr an uns und unseren lebenswichtigen Positionen vorbei. Auch weltweit stehen die Grünen Themen stark auf der Agenda.

Es braucht oft Ereignisse wir den Bau eines Atomkraftwerkes oder das Unglück eines Tankschiffes (Exxon Valdez) um politische Themen wirkungsvoll in die Öffentlichkeit zu tragen.
Wenn es dann Menschen gibt, die sich strukturiert für die Verbesserung der Lebensumstände einsetzen und mutig lange durchhalten, dann können starke Gruppen entstehen.

Ich selber war vierzehn Jahre alt, als sich die Grünen im Kreis Steinburg gründeten. Ich wohnte weit weg vom AKW und war damals an den Demonstrationen nicht beteiligt. Trotzdem bin ich stolz, heute zu den Grünen zu gehören. Ich darf sogar schon seit einigen Jahren im Vorstand der Bündnis 90 / Die Grünen des Kreises Steinburg arbeiten. In einem traditionell so wichtigen Grünen Kreisverband zu agieren ist etwas Besonderes.
Insbesondere beeindrucken mich die „alten“ Mitstreiter*innen, die eindrucksvoll von den aktiven Protesten berichten. Manchmal kann ich kaum glauben, wie unsensibel die Politik in den 70er ud 80er Jahren mit Protesten umgegangen ist. Positiv bewerte ich jedoch die demokratische Entwicklung Deutschlands seit dieser Zeit. Wir Bürger nehmen unsere Bürgerrechte wahr. Wir können mit gestalten und wir tun dies auch. Dieses wichtige politische Verständnis müssen wir unserer Jugend auch weiterhin vermitteln. Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk, das beschränkt sich nicht nur auf die Teilnahme an Wahlen.

In einem eindrucksvollen Gedicht über die Entstehungsgeschichte der Grünen im Kreis Steinburg hat unser Gründungsmitglied Silke die letzten vierzig und mehr Jahre für uns erlebbar gemacht. Ihr findet es auf der Website der Grünen Steinburg.

Grünes Grundsatzprogramm 2020

Gestern fand unsere Grüne KMV (Kreis Mitgliederversammlung) statt. Zum Glück haben wir keinen Ausschluss von Online Sitzungen und Abstimmungen in der Satzung. Wir konnten uns also kurzfristig online treffen um am Grundsatzprogramm zu arbeiten.

In den letzten beiden Wochen haben viele Grüne des Kreises Steinburg den Entwurf des Grundsatzprogramms der Bündnis 90/Die Grünen durchgearbeitet. Wir hatten in Summe viele Ideen, was fehlt, was zu viel ist und was umformuliert werden sollte.

Am 22.7. war es so weit und wir stimmten in einer sehr langen Sitzung über die einzelnen Änderungsvorschläge ab. Nun habe ich die Fleiß-Aufgabe übernommen, alle diese Änderungen in das Grüne Beteiligungsforum im Internet ein zu stellen. Bis zum 31.7.20 können alle Mitglieder der Grünen dort ihre eigenen Vorschläge einstellen. Anschließend berät der Bundesverband die Vorschläge und es wird ein neues Grundsatzprogramm verfasst. Dieses steht danach auf einem Bundesparteitag zur Diskussion und Abstimmung.

Der Prozess der Programmgestaltung ist lang und anstrengend. Er spiegelt die urdemokratische, diskussionswillige Tradition von und Grünen wieder.

Als Steinburger haben wir viele Änderungen vorgeschlagen. Wir sollten uns also bei zukünftigen Wahlkämpfen entsprechend gut wiederfinden können.

Der neue Entwurf ist aus meiner Sicht schon jetzt gelungen. Mit den vielen Anträgen im Beteiligungsgrün, nicht zuletzt mit unseren Änderungsanträgen wird es noch besser.

Die Arbeit an einer besseren, lebenswerteren Zukunft ist wichtig, anstrengend und spannend. Ich freue mich sehr, dass so viele Grüne im Kreis Steinburg daran aktiv mitwirken.
Vielleicht gewinnen wir ja noch mehr Mitglieder durch die aktive Diskussion. Am 5. August ist wieder ein offenes Netzwerktreffen, da dürfen Interessierte gerne mit diskutieren.
Leider findet das Treffen erneut online statt, aber diskutiert wird dort trotzdem viel.

Grüner Grundsatzprogramm Entwurf 2020

Nach langen, offenen Diskussionen hat unser Vorstand das neue Grundsatzprogramm als Entwurf zusammengestellt. Jetzt liegt es uns Mitgliedern zur Kommentierung vor. Einige Punkte darin würde ich gerne anpassen und hoffe darauf, das unser Kreisverband dies auch so sieht. Andernfalls kann ich mir auch 49 Unterstützer suchen um den Antrag einreichen zu können.
Das letzte Grundsatzprogramm ist von 2002 und damit schon ziemlich alt für die aktuell schnelllebige Zeit. Viele damalige Grundsätze haben CDU und SPD mittlerweile in eigene Handlungen übertragen. Wir lagen also richtig und die Welt um uns herum richtet sich allmählich auf ökologische Nachhaltigkeit aus. Die ökonomische Nachhaltigkeit war ja schon immer Ziel der Konservativen. Und die soziale Nachhaltigkeit sollte eigentlich Ziel der Sozial-Parteien sein. Davon war in der SPD aber lange nichts mehr zu erkennen.

Das neue Programm der Bündnis 90 / Die Grünen kommt zur Rechten Zeit. Wir liefern für den nächsten Regierungswechsel die Diskussionsgrundlage. Wer ab 2021 regieren will kommt an uns Grünen nicht vorbei. Die Chance besteht nun, wichtige Grundsätze für eigene Programme der anderen Parteien zu beachten.

Das Programm kommt auch zur rechten Zeit, weil die Welt, durch das wirtschaftlich und politisch immer stärker werdende Südostasien, eine andere geworden ist. Wir müssen den Veränderungsprozess mit gestalten um unseren europäischen neuen Platz in der Welt zu finden. Europa wird sich politisch von Nordamerika freischwimmen müssen. Gerade die Herrschaft Trumps in den USA beschleunigt diesen Prozess.

Das neue Programm ist wichtig weil wir Grünen regieren wollen. Wir wollen gestalten und das Leben in Deutschland, in Europa und international verlässlich und im Sinne der Menschen und unserer Lebensgrundlage nachhaltig gestalten. Dies ist eine große Herausforderung.

Das Programm wird einige Grüne erschrecken, denn wir öffnen uns damit stärker der Realität in Regierungsverantwortung. Umwelt und Tierwohl, Klimaschutz und Gleichstellung sind weiterhin wichtige Punkte. Aber es gibt auch neue Aussagen zur politischen Zusammenarbeit, zu internationale Sicherheit sowie Technologie und Wirtschaft. Es wird spannend, wie viele heute noch SPD oder CDU wählende Bürger wird damit überzeugen können.

Das Programm kommt auch für mich persönlich zur richtigen Zeit, denn es motiviert mich erneut mehr für die Zukunft unseres Landes, Europa und der Welt tun zu wollen. Ich erwache gerade wieder aus der Phase der Resignation. Und das ist gut so.

Kommunalpolitik trotz und wegen Corona

Die Politik nimmt wieder Fahrt auf. Nach der Schockstarre erwacht die kommunale politische Landschaft allmählich. Einige neue Ideen, oder alte Ideen kommen wieder auf die Tagesordnung.

Für uns Grüne ist es natürlich besonders wichtig, dass die Wirtschafts- und Sozialförderungen umweltverträglich und sozial ausgewogen vor sich gehen.

Zusätzlich müssen wir stark darauf achten, dass die massiven Einschränkungen unserer Grundrechte nach der Krise auch vollständig zurückgenommen werden. Überwachung, Kontaktsperren und Arbeitsverbote dürfen keinesfalls zu normalen Mitteln in Deutschland werden.

Was ich jetzt zu tun habe sind im Wesentlichen drei Dinge. Ich will den ÖPNV sehr günstig machen, damit nicht alle Steinburger demnächst nur noch ihren PKW nutzen. Am liebsten würde ich es schaffen, das wir fahrscheinlos mit dem Bus durch den Kreis fahren können. Das hilft nicht nur der Attraktivität der Buslinien, es unterstützt auch die Haushaltskassen, wenn weniger Benzin gekauft werden muss.

Als Zweites würde ich gerne endlich einen „Steinburg Taler“ schaffen und ihn für die Regionalisierung unserer Wirtschaftskreisläufe nutzen. Gerade jetzt ist es wichtig, die Bürger*innen und die regionalen Betriebe zu unterstützen. Regionalgeld kann hier eine wertvolle, effektive Förderung darstellen. Wenn beispielsweise allen Steinburgern 10 Taler geschenkt werden, dann wären 1,3 Millionen Umsatz in der Region plötzlich vorhanden. Das Geld zirkuliert und die Kaufkraft würde auf drei bis fünf Millionen Taler pro Jahr ansteigen können. Geldschöpfung ohne Einbindung von Banken ist effektiv.

Als Drittes muss ich das Dokument zur Wirtschaftsstrategie in Steinburg akribisch durcharbeiten. Es wird eines der ersten Strategie Dokumente sein, die der Kreistag beschließen soll, beschließen wird. Und die Strategie wird treibend sein für die nächsten Jahrzehnt. Genau hinsehen tut not.

Ach und dann sind da ja noch „meine“ Abfallthemen. Eine Biogasanlage möchte ich im Kreis haben. Mehr PV und PT Anlagen auf die Dächer setzen lassen. Die A20 verhindern und statt einen Tunnel unter der Elbe zu buddeln könnten wir das Geld sinnvoll für die Folgen der aktuellen Pandemie einsetzen.

Scheint viel zu tun zu sein.