Die kommunale Politik startet wieder

Kurz vor der Sommerpause startet der lokale Politikprozess wieder. Während der letzten Monate waren wir sehr untätig und weitgehend unbeteiligt. Lediglich die Verwaltung in Kreis und Kommunen hat gehandelt. In Krisenzeiten ist es oft gut, planvoll direkt zu handeln statt alle politischen Gremien einzubinden. Wir Politiker müssen dann darauf achten, dass Rechte nicht übermäßig eingeschränkt werden. Und wir müssen dafür sorgen, dass die ehrenamtlichen Politiker*innen so bald wie möglich wieder beteiligt sind. Kontrolle der Verwaltung nenne ich diese Aufgabe.

Im Kreis Steinburg ist es aus meiner Sicht ganz gut gelungen, die Covid 19 Pandemie geregelt und ohne zu viel Aufregung zu begrenzen. Notwendige Einschränkungen wurden weitgehend akzeptiert und nach Bedarf angepasst.
Zeitkritische politische Entscheidungen wie im Bereich der Abfallwirtschaft wurden unter Beteiligung der Fraktionen per Eilentscheidung des Landrates getroffen.

Die aktuell wieder stattfindenden Sitzungen der Ausschüsse beschränken sich auf das Wesentliche um die Ansteckungsgefahr im Sitzungssaal zu minimieren. Vermutlich wird die nächste Kreistagssitzung aber wieder sehr lange dauern. Es sind doch sehr viele, teils aufgeschobene Entscheidungen zu fällen. Auch ist der Diskussionsbedarf nach der Zeit der „Abstinenz“ und fehlender öffentlicher Darstellung sehr groß.
Ich befürchte, dass einige Kolleg*innen sich nicht an kurze Redezeiten gebunden fühlen werden.

Einerseits freue ich mich auf die Sitzungen. Eine, heute Abend übrigens, im Umweltschutzausschuss.
Andererseits ist es immer wieder bedrückend, am eigenen Leib zu erleben, welche Veränderungen ein kleines Virus in unserer so „mächtigen“ technisierten Welt auslösen kann.
Alles auf Abstand. Keine Begrüßungen per Handschlag. Wenige Zwiegespräche im Flur. Beschränkung auf dringende Themen, wobei neue Ideen dann oft nur informell schriftlich vorbereitet und diskutiert werden.

Zur Förderung der lokalen Familien und der lokalen Wirtschaft hätte ich zwar einige Ideen, aber diese aktuell umzusetzen fällt besonders schwer. Ideologien und konservative Verhaltensweisen sind stärker. Die Redezeit ist knapp. Andere Themen sind zeitkritischer.
Folglich hoffe ich auf neue Motivation meinerseits und viral entspanntere Sitzungen nach der Sommerpause.

Frust der Kommunalpolitik

Ich habe meinen Schüler*innen im Politik Unterricht immer geraten, sich politisch zu engagieren. Vor allem im Bereich der Kommunalpolitik kann man schnell in verantwortungsvolle Gremien gewählt werden. Man kann an seiner direkten Umwelt mit gestalten und etwas bewegen.

Nach zwei Jahren „im Dienst“ muss ich resümieren, dass man gar nicht so viel bewegt. Zumindest nicht schnell. Bis sich ein erster Erfolg einstellt und man mit einem Antrag auch durchdringt, dauert es schon einige Monate, wenn nicht Jahre. Das kann frustrierend sein. Nein, dass ist frustrierend.

Selbst gute Argumente und Ideen werden zerredet und bekämpft. Selbst die eigene Fraktion handelt manchmal so, wenn eine Idee von der falschen Partei vorgebracht wird. Der Eindruck, den ich vor der persönlichen Beteiligung am politischen System hatte, nämlich dass es um die Sache geht, diesen Eindruck habe ich verloren.

Gestern konnte ich noch etwas mit einer Kollegin darüber sprechen. Auch sie ist manchmal frustriert, dass sie so wenig bewirken kann. Das gute Ideen und Argumente aus ideologischen oder prinzipiellen Erwägungen heraus bekämpft werden.

Heute habe ich als Besucher an einer städtischen Sitzung teilgenommen. Ich möchte halt wissen, was in meiner Stadt so vor sich geht. Ich war schwer enttäuscht.
Das Peinlichste war heute, dass eine Fraktion einen wichtigen Punkt auf der Tagesordnung verschieben wollte und damit Erfolg hatte. Der Grund war, das es innerhalb der Fraktion dazu noch Beratungsbedarf gäbe.
Es sei bemerkt, dass das Thema nicht neu ist. Auf der letzten Sitzung zum gleichen Themenbereich wurde dieser Punkt auch schon abgesetzt. Auch damals bin ich vor allem aufgrund dieses Bereiches extra hin gegangen.
Es bestand also über Monate hinweg ausreichend Zeit, sich nicht damit zu befassen. Ich habe das Gefühl, man scheut die Auseinandersetzung mit den Bürger*innen.

Auch die anderen Punkte der heutigen Tagesordnung wurden konsequent verhindert. Teils mit aus meiner Sicht sehr merkwürdigen Argumenten. Es kam mir wie ein Verhinderungsausschuss vor, der nur keine Koste und noch weniger Arbeit entstehen lassen wollte.

Allmählich glaube ich, dass Bürgerinitiativen, Petitionen, Demonstrationen und ähnliche Aktionen viel wirkungsvoller sein können als ehrenamtliche politische Arbeit. Wenn man nur eine Sache durchbringen oder verhindern möchte. Sich nicht im andere Belange und Nebenschauplätze kümmern muss. Wenn man Menschen zusammenbringt, nicht Parteien, dann ist die Verwaltung und Politik oft gezwungen zu handeln. Gerade im Kleinen, im kommunalen Umfeld muss man dies wohl häufiger nutzen um Fortschritte zu erzielen.

Ich esse gerne Fleisch

So bin ich aufgewachsen. Meine Eltern waren Jugendliche der Nachkriegszeit und freuten sich sehr darüber, trotz einfacher Arbeiterschicht gelegentlich Fleisch auf den Tisch bringen zu können. Seit wir Kinder auf der Welt waren gab es immer öfter Fleisch zu essen. Auf meinem täglichen Schulweg kam ich täglich am Schlachtbetrieb mit eigener Metzgerei vorbei. Wir hörten das Quicken der Schweine sehr oft und wussten genau, warum sie so schrien. Im Laden bekam ich immer meine extra Scheibe Aufschnitt.
Auch heute noch fühle ich mich körperlich unwohl, wenn zu selten Fleisch auf dem Tisch steht.
Sein Verhalten zu ändern ist ganz schön schwer. Immerhin essen wir mittlerweile weniger Fleisch. Mittlerweile kaufen wir öfter regionales Fleisch ein.

Aber… Wenn ich dann die gesellschaftliche Ausbeutung von Menschen sehe, die für uns Lebensmittel herstelle mache ich mir besonders Gedanken un die Produktionskette und die Arbeitsbedingungen der Menschen. Ich werde versuchen, dort zu kaufen, wo es zumindest fair zugeht. Das trifft nicht nur bei Fleisch zu, denn fairer Handel ist nicht ausschließlich unter dem fair trade Logo möglich. Meist ist es ein gutes Zeichen für faire Arbeitsbedingungen, wenn der Produzent selber vermarktet, mir Zutritt zum Betrieb gewährt und wirtschaftlich recht klein ist. Genau diese kleinen, oft Familienbetriebe werden aber zunehmend durch expansiv und billigst ausgerichtete Konzerne vom Markt verdrängt. Den Schlachter meiner Kindheit gibt es natürlich auch nicht mehr.

Warum dieser Text heute? Wir in Steinburg kennen alle die Berichte über zwei große Schlachthöfe in unserer Region. Die Arbeits- und Wohnbedingungen der Schlachter und Zerleger stehen seit Jahren in der Kritik und der Kreis Steinburg ist bemüht, hier Verbesserungen zu erreichen.
Durch die aktuelle Corona Pandemie kam es letzte Woche zu Infektionen unter der Belegschaft des Vion Schlachthofes Bad Bramstedt. Die Sammelunterkunft vieler Arbeiter liegt in Kellinghusen und musste unter Quarantäne gestellt werden. Ich empfehle den NDR Bericht dazu zu lesen oder sich den Bericht als Video einmal anzuschauen.
Welche Produkte Vion herstellt, auf die wir selber beim Kaufen achten könnten zeigt das Unternehmen übrigens auf seinen eigenen Werbeseiten. Darunter ist auch mindestens eine der beiden großen Burger Ketten.

Jeder kann sein Handeln weitgehend selber bestimmen, Ich weiß zumindest, worauf ich beim nächsten Fleischkauf zusätzlich achte.

Veranstaltungen absagen – oder nicht?

Natürlich bin auch ich davon betroffen. Einige Veranstaltungen zu denen ich hin gehen müsste finden nicht mehr statt. Macht nichts.
Andere, zu denen ich gerne hin gehen würde fallen auch aus. Schade.

Was mache ich mit den durch mich oder unter meiner Beteiligung stattfindenden Veranstaltungen? As Grüne beispielsweise wollen wir am Sonntag unseren Frühjahrsempfang stattfinden lassen. Nachbarkreise wie Pinneberg haben den ihren Ende März schon abgesagt. Unser Landesverband verzichtet weitgehend auf persönliche Treffen.

Was sind die Ziele? Es soll die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus verringert werden. Die Wahrnehmung der Bevölkerung soll sich allmählich anpassen. Das Gesundheitssystem soll entlastet werden. Mit Glück wird es bald ein Medikament zur Genesung geben und wir dann zur Normalität zurückkehren können.

Was spricht gegen die Absage von Veranstaltungen?
Hauptsächlich, dass man die Panik weiter befördert. Niemand würde wegen einer Grippewelle Theater- oder Musikveranstaltungen absagen. Und dies obwohl Grippe eine der gefährlichsten Krankheiten unserer Zeit ist.

was tun?

Mittlerweile hat man uns die Verantwortung abgenommen und alle Veranstaltungen verboten. Das entspannt zumindest die Veranstalter etwas. Hofen wir, dass das öffentliche Leben bals wieder stattfinden kann.

Grundsatzprogramm der Grünen

Gleich geht es nach Lübeck. Dort werden wir über den aktuellen Stand unserer Grundsatzdebatte debattieren. Ein wesentlicher, sehr schwer zu realisierender Aspekt ist der Anspruch, nachhaltig zu agieren.

Zitat aus dem Programmentwurf:
„Das Prinzip der Nachhaltigkeit muss politisches Handeln leiten. Das Prinzip der Nachhaltigkeit wollen wir zur Leitlinie politischen Handelns machen. Nachhaltigkeit ist ein sehr altes und mittlerweile weltweit durch die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, die „Sustainable Development Goals“, durchdekliniertes Konzept. Danach dürfen wir die natürlichen Ressourcen nur in dem Maße nutzen, wie sie sich wieder erneuern können. Nachhaltigkeit streng verstanden ist ein übergeordneter Maßstab für Wirtschaftsweisen, Technologien und auch für den privaten Verbrauch und Konsum. Die entscheidende Frage, an der wir unsere Politik ausrichten wollen, ist deshalb: Lässt die Art des Wirtschaftens, der technologischen Entwicklung und des Konsums es zu – wenn alle danach leben würden, und das über viele Generationen –, dass sich alle Ressourcen in ausreichendem Maße erneuern? Schritt für Schritt wollen wir für all unsere Ressourcenverbräuche und industriellen Kernbereiche, für unsere Konsummuster, Lebensstile und Technologien diese Frage mit „Ja“ beantworten können. Konkret bedeutet das: Alle politischen Entscheidungen müssen daran gemessen werden, ob ihre Folgen mit der Einhaltung der planetaren Grenzen vereinbar sind.“

Insbesondere im privaten Umfeld und auch in der Kommunalpolitik muss ich hier noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

Gerade habe ich mit einer ehemaligen Nachbarin darüber gesprochen. In Deutschland muss alles schnell gehen und billig sein, sonst wird es nicht akzeptiert. Nachhaltigkeit spielt zu selten eine Rolle bei unseren Entscheidungen.

Schade.