Frust der Kommunalpolitik

Ich habe meinen Schüler*innen im Politik Unterricht immer geraten, sich politisch zu engagieren. Vor allem im Bereich der Kommunalpolitik kann man schnell in verantwortungsvolle Gremien gewählt werden. Man kann an seiner direkten Umwelt mit gestalten und etwas bewegen.

Nach zwei Jahren „im Dienst“ muss ich resümieren, dass man gar nicht so viel bewegt. Zumindest nicht schnell. Bis sich ein erster Erfolg einstellt und man mit einem Antrag auch durchdringt, dauert es schon einige Monate, wenn nicht Jahre. Das kann frustrierend sein. Nein, dass ist frustrierend.

Selbst gute Argumente und Ideen werden zerredet und bekämpft. Selbst die eigene Fraktion handelt manchmal so, wenn eine Idee von der falschen Partei vorgebracht wird. Der Eindruck, den ich vor der persönlichen Beteiligung am politischen System hatte, nämlich dass es um die Sache geht, diesen Eindruck habe ich verloren.

Gestern konnte ich noch etwas mit einer Kollegin darüber sprechen. Auch sie ist manchmal frustriert, dass sie so wenig bewirken kann. Das gute Ideen und Argumente aus ideologischen oder prinzipiellen Erwägungen heraus bekämpft werden.

Heute habe ich als Besucher an einer städtischen Sitzung teilgenommen. Ich möchte halt wissen, was in meiner Stadt so vor sich geht. Ich war schwer enttäuscht.
Das Peinlichste war heute, dass eine Fraktion einen wichtigen Punkt auf der Tagesordnung verschieben wollte und damit Erfolg hatte. Der Grund war, das es innerhalb der Fraktion dazu noch Beratungsbedarf gäbe.
Es sei bemerkt, dass das Thema nicht neu ist. Auf der letzten Sitzung zum gleichen Themenbereich wurde dieser Punkt auch schon abgesetzt. Auch damals bin ich vor allem aufgrund dieses Bereiches extra hin gegangen.
Es bestand also über Monate hinweg ausreichend Zeit, sich nicht damit zu befassen. Ich habe das Gefühl, man scheut die Auseinandersetzung mit den Bürger*innen.

Auch die anderen Punkte der heutigen Tagesordnung wurden konsequent verhindert. Teils mit aus meiner Sicht sehr merkwürdigen Argumenten. Es kam mir wie ein Verhinderungsausschuss vor, der nur keine Koste und noch weniger Arbeit entstehen lassen wollte.

Allmählich glaube ich, dass Bürgerinitiativen, Petitionen, Demonstrationen und ähnliche Aktionen viel wirkungsvoller sein können als ehrenamtliche politische Arbeit. Wenn man nur eine Sache durchbringen oder verhindern möchte. Sich nicht im andere Belange und Nebenschauplätze kümmern muss. Wenn man Menschen zusammenbringt, nicht Parteien, dann ist die Verwaltung und Politik oft gezwungen zu handeln. Gerade im Kleinen, im kommunalen Umfeld muss man dies wohl häufiger nutzen um Fortschritte zu erzielen.

Stadtentwicklung

Städte zu entwickeln ist ein langwieriges Geschäft. Ideen von heute sind nicht iummer auch in ferner Zukunft sinnvoll. Kurzfristige Ziele lassen sich aber nur schwer durch eine mittelfristig bis lang angelegte Planung verwirklichen.

Dienstag tagt in Itzehoe endlich wieder der Stadtentwicklungs-Ausschuss im alten Rathaus. Ich hoffe, ich verpasse den Termin nicht, wenn ich auch nur als Besucher anwesend sein kann.
Nun, nachdem ich schon fast ein Jahr hier in Itzehoe wohne möchte ich mich auch stärker in die Stadtpolitik einbringen. Als Kreistagsmitglied ist das immer ein Balanceakt, aber als Bürger der Stadt kann ich die Interessen zwischen Kreis und Stadt schon ganz gut trennen.
Worum es Dienstag gehen soll kann jeder im Bürgerinformationssystem einsehen. Diese wunderbare Transparenz schaffende Einrichtung finde ich wichtig.

Wichtige Themen sind aus meiner Sicht die zukünftigen Baugebiete für Wohnungen. Ich denke, wir sollten nicht in die Falle tappen und weitere EFH planen lassen, denn dafür wird es zukünftig immer weniger Bedarf geben. Wenn die eigenen Kinder ausziehen ist zu viel Wohnfläche für die Rentner*innen übrig. Dadurch wird versiegelte Fläche ungünstig genutzt. Meine Ziele liegen mehr im Bereich der Quartiere, inm denen auf weniger Fläche mit mehreren Menschen sozial interagiuerend gewohnt werden kann.

Leider gibt es noch immer zu viele einnahmenorientierte Politiker in den Kommunen, die sich durch wohlhabendere Neubürger höhere Steuereinnahmen versprechen.

Auch die Diskussion um den von der UWI eingebrachten Antrag zur kostenfreien Bus Nutzung in Itzehoe kann sehr interessant werden. Ich meine zwar, dass es sich nur lohnt, die Busse im Kreis kostenfrei an zu bieten, statt nur in der Stadt. Aber darüber können Itzehoer Stadtvertreter eben nicht entscheiden.
Ich kann mir die ablehnenden Redebeiträge aber schon vorstellen. Ich hoffe, überrascht zu werden.

Ich esse gerne Fleisch

So bin ich aufgewachsen. Meine Eltern waren Jugendliche der Nachkriegszeit und freuten sich sehr darüber, trotz einfacher Arbeiterschicht gelegentlich Fleisch auf den Tisch bringen zu können. Seit wir Kinder auf der Welt waren gab es immer öfter Fleisch zu essen. Auf meinem täglichen Schulweg kam ich täglich am Schlachtbetrieb mit eigener Metzgerei vorbei. Wir hörten das Quicken der Schweine sehr oft und wussten genau, warum sie so schrien. Im Laden bekam ich immer meine extra Scheibe Aufschnitt.
Auch heute noch fühle ich mich körperlich unwohl, wenn zu selten Fleisch auf dem Tisch steht.
Sein Verhalten zu ändern ist ganz schön schwer. Immerhin essen wir mittlerweile weniger Fleisch. Mittlerweile kaufen wir öfter regionales Fleisch ein.

Aber… Wenn ich dann die gesellschaftliche Ausbeutung von Menschen sehe, die für uns Lebensmittel herstelle mache ich mir besonders Gedanken un die Produktionskette und die Arbeitsbedingungen der Menschen. Ich werde versuchen, dort zu kaufen, wo es zumindest fair zugeht. Das trifft nicht nur bei Fleisch zu, denn fairer Handel ist nicht ausschließlich unter dem fair trade Logo möglich. Meist ist es ein gutes Zeichen für faire Arbeitsbedingungen, wenn der Produzent selber vermarktet, mir Zutritt zum Betrieb gewährt und wirtschaftlich recht klein ist. Genau diese kleinen, oft Familienbetriebe werden aber zunehmend durch expansiv und billigst ausgerichtete Konzerne vom Markt verdrängt. Den Schlachter meiner Kindheit gibt es natürlich auch nicht mehr.

Warum dieser Text heute? Wir in Steinburg kennen alle die Berichte über zwei große Schlachthöfe in unserer Region. Die Arbeits- und Wohnbedingungen der Schlachter und Zerleger stehen seit Jahren in der Kritik und der Kreis Steinburg ist bemüht, hier Verbesserungen zu erreichen.
Durch die aktuelle Corona Pandemie kam es letzte Woche zu Infektionen unter der Belegschaft des Vion Schlachthofes Bad Bramstedt. Die Sammelunterkunft vieler Arbeiter liegt in Kellinghusen und musste unter Quarantäne gestellt werden. Ich empfehle den NDR Bericht dazu zu lesen oder sich den Bericht als Video einmal anzuschauen.
Welche Produkte Vion herstellt, auf die wir selber beim Kaufen achten könnten zeigt das Unternehmen übrigens auf seinen eigenen Werbeseiten. Darunter ist auch mindestens eine der beiden großen Burger Ketten.

Jeder kann sein Handeln weitgehend selber bestimmen, Ich weiß zumindest, worauf ich beim nächsten Fleischkauf zusätzlich achte.

Velorution in Brüssel

Brüssel geht voran und will die Verkehrswende ausprobieren. Mehr Rad- und Fußverkehr durch die Velorution und ausgerechnet ein Automobilclub berichtet darüber.
Es geht darum, dass die bevorrechtigte Nutzung in Teilen der Belgischen Hauptstadt weg vom PKW hin zu Fahrrad und Fußgänger wechselt.
Leider gilt dies nur für Teile der Stadt, nur der Innenstadt also. Auch ist es eine Brüssler Regel, keine europäische. Aber vielleicht sollten wir über ähnliche Experimente ernsthaft nachdenken?

Itzehoe ist dafür durchaus interessant, denn hier gibt es wenig Radwege, die gut zum Radfahren geeignet wären. Es gibt aber viele Itzehoer, die gerne mit dem Fahrrad ihre täglichen Besorgungen erledigen. Warum sollten die PKW Fahrer*innen nicht nachrangig Fahr und Stellflächen verwenden dürfen?

Noch besser finde ich zwar die Luxemburger Entscheidung für einen kostenfreien Busverkehr in der Stadt. Dies hätte für Itzehoe jedoch sehr eingeschränkte Vorteile. Die Stadt ist klein genug um zu Fuß oder per Rad die wesentlichen Strecken zurück legen zu können. Für den gesamten Kreis Steinburg fände ich kostenlose Busverbindungen jedoch richtig. Mehr Fahrgäste schaffen wiederum weniger PKW auf den Straßen. Und wer sich entscheiden kann, kostenfrei mit dem Bus zu fahren, der kann öfter auf das Tanken verzichten.

Kommunalpolitik trotz und wegen Corona

Die Politik nimmt wieder Fahrt auf. Nach der Schockstarre erwacht die kommunale politische Landschaft allmählich. Einige neue Ideen, oder alte Ideen kommen wieder auf die Tagesordnung.

Für uns Grüne ist es natürlich besonders wichtig, dass die Wirtschafts- und Sozialförderungen umweltverträglich und sozial ausgewogen vor sich gehen.

Zusätzlich müssen wir stark darauf achten, dass die massiven Einschränkungen unserer Grundrechte nach der Krise auch vollständig zurückgenommen werden. Überwachung, Kontaktsperren und Arbeitsverbote dürfen keinesfalls zu normalen Mitteln in Deutschland werden.

Was ich jetzt zu tun habe sind im Wesentlichen drei Dinge. Ich will den ÖPNV sehr günstig machen, damit nicht alle Steinburger demnächst nur noch ihren PKW nutzen. Am liebsten würde ich es schaffen, das wir fahrscheinlos mit dem Bus durch den Kreis fahren können. Das hilft nicht nur der Attraktivität der Buslinien, es unterstützt auch die Haushaltskassen, wenn weniger Benzin gekauft werden muss.

Als Zweites würde ich gerne endlich einen „Steinburg Taler“ schaffen und ihn für die Regionalisierung unserer Wirtschaftskreisläufe nutzen. Gerade jetzt ist es wichtig, die Bürger*innen und die regionalen Betriebe zu unterstützen. Regionalgeld kann hier eine wertvolle, effektive Förderung darstellen. Wenn beispielsweise allen Steinburgern 10 Taler geschenkt werden, dann wären 1,3 Millionen Umsatz in der Region plötzlich vorhanden. Das Geld zirkuliert und die Kaufkraft würde auf drei bis fünf Millionen Taler pro Jahr ansteigen können. Geldschöpfung ohne Einbindung von Banken ist effektiv.

Als Drittes muss ich das Dokument zur Wirtschaftsstrategie in Steinburg akribisch durcharbeiten. Es wird eines der ersten Strategie Dokumente sein, die der Kreistag beschließen soll, beschließen wird. Und die Strategie wird treibend sein für die nächsten Jahrzehnt. Genau hinsehen tut not.

Ach und dann sind da ja noch „meine“ Abfallthemen. Eine Biogasanlage möchte ich im Kreis haben. Mehr PV und PT Anlagen auf die Dächer setzen lassen. Die A20 verhindern und statt einen Tunnel unter der Elbe zu buddeln könnten wir das Geld sinnvoll für die Folgen der aktuellen Pandemie einsetzen.

Scheint viel zu tun zu sein.