Grünes Grundsatzprogramm 2020

Gestern fand unsere Grüne KMV (Kreis Mitgliederversammlung) statt. Zum Glück haben wir keinen Ausschluss von Online Sitzungen und Abstimmungen in der Satzung. Wir konnten uns also kurzfristig online treffen um am Grundsatzprogramm zu arbeiten.

In den letzten beiden Wochen haben viele Grüne des Kreises Steinburg den Entwurf des Grundsatzprogramms der Bündnis 90/Die Grünen durchgearbeitet. Wir hatten in Summe viele Ideen, was fehlt, was zu viel ist und was umformuliert werden sollte.

Am 22.7. war es so weit und wir stimmten in einer sehr langen Sitzung über die einzelnen Änderungsvorschläge ab. Nun habe ich die Fleiß-Aufgabe übernommen, alle diese Änderungen in das Grüne Beteiligungsforum im Internet ein zu stellen. Bis zum 31.7.20 können alle Mitglieder der Grünen dort ihre eigenen Vorschläge einstellen. Anschließend berät der Bundesverband die Vorschläge und es wird ein neues Grundsatzprogramm verfasst. Dieses steht danach auf einem Bundesparteitag zur Diskussion und Abstimmung.

Der Prozess der Programmgestaltung ist lang und anstrengend. Er spiegelt die urdemokratische, diskussionswillige Tradition von und Grünen wieder.

Als Steinburger haben wir viele Änderungen vorgeschlagen. Wir sollten uns also bei zukünftigen Wahlkämpfen entsprechend gut wiederfinden können.

Der neue Entwurf ist aus meiner Sicht schon jetzt gelungen. Mit den vielen Anträgen im Beteiligungsgrün, nicht zuletzt mit unseren Änderungsanträgen wird es noch besser.

Die Arbeit an einer besseren, lebenswerteren Zukunft ist wichtig, anstrengend und spannend. Ich freue mich sehr, dass so viele Grüne im Kreis Steinburg daran aktiv mitwirken.
Vielleicht gewinnen wir ja noch mehr Mitglieder durch die aktive Diskussion. Am 5. August ist wieder ein offenes Netzwerktreffen, da dürfen Interessierte gerne mit diskutieren.
Leider findet das Treffen erneut online statt, aber diskutiert wird dort trotzdem viel.

Grüner Grundsatzprogramm Entwurf 2020

Nach langen, offenen Diskussionen hat unser Vorstand das neue Grundsatzprogramm als Entwurf zusammengestellt. Jetzt liegt es uns Mitgliedern zur Kommentierung vor. Einige Punkte darin würde ich gerne anpassen und hoffe darauf, das unser Kreisverband dies auch so sieht. Andernfalls kann ich mir auch 49 Unterstützer suchen um den Antrag einreichen zu können.
Das letzte Grundsatzprogramm ist von 2002 und damit schon ziemlich alt für die aktuell schnelllebige Zeit. Viele damalige Grundsätze haben CDU und SPD mittlerweile in eigene Handlungen übertragen. Wir lagen also richtig und die Welt um uns herum richtet sich allmählich auf ökologische Nachhaltigkeit aus. Die ökonomische Nachhaltigkeit war ja schon immer Ziel der Konservativen. Und die soziale Nachhaltigkeit sollte eigentlich Ziel der Sozial-Parteien sein. Davon war in der SPD aber lange nichts mehr zu erkennen.

Das neue Programm der Bündnis 90 / Die Grünen kommt zur Rechten Zeit. Wir liefern für den nächsten Regierungswechsel die Diskussionsgrundlage. Wer ab 2021 regieren will kommt an uns Grünen nicht vorbei. Die Chance besteht nun, wichtige Grundsätze für eigene Programme der anderen Parteien zu beachten.

Das Programm kommt auch zur rechten Zeit, weil die Welt, durch das wirtschaftlich und politisch immer stärker werdende Südostasien, eine andere geworden ist. Wir müssen den Veränderungsprozess mit gestalten um unseren europäischen neuen Platz in der Welt zu finden. Europa wird sich politisch von Nordamerika freischwimmen müssen. Gerade die Herrschaft Trumps in den USA beschleunigt diesen Prozess.

Das neue Programm ist wichtig weil wir Grünen regieren wollen. Wir wollen gestalten und das Leben in Deutschland, in Europa und international verlässlich und im Sinne der Menschen und unserer Lebensgrundlage nachhaltig gestalten. Dies ist eine große Herausforderung.

Das Programm wird einige Grüne erschrecken, denn wir öffnen uns damit stärker der Realität in Regierungsverantwortung. Umwelt und Tierwohl, Klimaschutz und Gleichstellung sind weiterhin wichtige Punkte. Aber es gibt auch neue Aussagen zur politischen Zusammenarbeit, zu internationale Sicherheit sowie Technologie und Wirtschaft. Es wird spannend, wie viele heute noch SPD oder CDU wählende Bürger wird damit überzeugen können.

Das Programm kommt auch für mich persönlich zur richtigen Zeit, denn es motiviert mich erneut mehr für die Zukunft unseres Landes, Europa und der Welt tun zu wollen. Ich erwache gerade wieder aus der Phase der Resignation. Und das ist gut so.

Streitthema Biogas

Wenn biologische Abfälle anfallen müssen die schnell und Umwelt gerecht entsorgt werden. Besser noch ist eine Verwertung. Hier scheiden sich dann oft die Geister. Während einige meinen, dass kompostieren die Lösung ist, stellen andere fest, dass dadurch eher Co2 zusätzlich freigesetzt wird.

Bei Biogasanlagen denken viele sofort ablehnend an die großen Mais Silos. An die Bioabfall Verwertung denken meist nur die Kleinfamilie in asiatischen oder indischen Regionen. In Deutschland macht dies durchaus auch Sinn, denn die Energie aus Abfall kann verwertet werden. Auch sind tierische Produkte kein Problem. Der entstehende Rest kann schneller zu Humus und Dünger verarbeitet werden.

Bleibt das emotionale Problem mit dem Gas. Sinnvoll nutzen durch Einspeisung in vorhandene Erdgasnetze stößt auf Widerspruch. Hier werden die Fossilen Energieträger zwar substituiert, aber vorhandene Strukturen erhalten. Stromerzeugung ist nur mit gleichzeitiger Wärmenutzung ökologisch sinnvoll. Dadurch wird es allerdings wirtschaftlich ungünstiger.

Wie immer gibt es viele Meinungen und es setzt sich dann ein Kompromiss durch. Manchmal sicher nicht die beste Lösung.

Grüne Vorstandsklausur in Steinburg

Am letzten Samstag hat sich der Grünen Vorstand des Kreisverbandes Steinburg getroffen um das Jahr 2020 zu planen.
Die Größe unseres kleinen Kreisverbandes ist mittlerweile ansehnlich. Mit über 120 Mitgliedern, fast verdoppelt zu 2017, als ich in den Vorstand gewählt wurde, könnten wir viel erreichen. Diese Größe hat aber auch seine Tücken, denn der Organisationsaufwand ist deutlich größer geworden. Schon im Vorstand sind wir sechs Personen, wobei einer die Grüne Jugend (GJ) dort vertritt (kooptiert wie es so schön heißt). Die GJ ist schließlich eine eigenständige Organisation, dessen Mitglieder nicht unbedingt auch Grüne Mitglieder sind.
Als Vorstand arbeiten wir alle ehrenamtlich. Also muss jede(r) sein Geld irgendwo anders verdienen. Daraus resultiert dann, dass wenig Zeit für die Parteiarbeit bleibt oder die eigene Familie sehr leiden kann. Silke,und ich übernehmen zusätzlich noch Ämter in den Räten der Städte Itzehoe, Kellinghusen oder dem Kreistag. Die persönliche Arbeitszeit für politische Themen ist entsprechend hoch. Anja und Josefine als bürgerliche Mitglieder im Kellinghusener Rat oder im Kreistag sowie Jannik und Dave als Mitorganisator der GJ und „fridays for future“ können auch nicht über Langeweile klagen.

Somit nahmen wir uns vor zwischen 9 und 13 Uhr die Vorstandssitzung abzuhalten und dabei gemütlich zu frühstücken. Letzteres klappte gut, die Zeit reichte aber nur für die wichtigen organisatorischen und formalen Themen sowie für die grobe Planung des ersten Halbjahres 2020.
Zum Glück haben wir einen guten Geschäftsführer Ramon, der übrigens auch noch im Rat von Glückstadt sitzt und dafür viel Zeit aufbringt. Immerhin konnten wir ihn mit einem neuen Vertrag, mehr Arbeitsstunden und einer angemesseneren Bezahlung ausstatten. Zusätzlich haben wir ein kleines Hausmeisterteam zur Unterstützung eingestellt. Schließlich will unser Grüner Treff in der Reichenstraße auch gepflegt werden. Immer mehr Veranstaltungen finden dort statt, so das die Ordnung manchmal fachkundig wieder hergestellt werden muss.

Was liegt dieses Jahr denn nun an?

Wir veranstalten einen Frühjahrsempfang am 14.März, zu dem wir vorwiegend Mitglieder einladen und hoffen, das besonders viele unserer neuen Grünen im Kreis der Einladung folgen werden. Inhaltlich werden sich die Grüne Jugend mit den Aktivitäten zu und mit „fridays for future“ darstellen. Es wird wieder eine selbst gemachtes Buffet geben und in lockerer Runde viel über Politik und Gesellschaft diskutiert werden. Hier treffen wir dann meist auch unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten (Bernd und Ingrid) sowie Vertreter aus den Nachbarkreisen. Der persönliche Informationsaustausch ist also umfangreich.

Im Herbst, am 5. September werden wir groß feiern. Die Grünen im Kreis Steinburg wurden vor 40 Jahren gegründet. Bernd als Gründungsmitglied ist heute im Landtag als Regierungspartei vertreten. Wir wollen die erfolgreichen letzten 40 Jahre auf Planet Alsen mit Musik und Information ordentlich feiern. In der Mitte der Gesellschaft sind wir Grüne offensichtlich angekommen. Bei der letzten Wahl, der EU-Parlamentswahl, haben wir in Schleswig Holstein sogar die meisten Stimmen auf uns vereinigen können. Wer hätte dies noch vor wenigen Jahren gedacht?

Aber neben den Feiern werden wir auch wieder inhaltlich an unterschiedlichen Themen arbeiten. Mit unserem erfolgreichen Format von zweistündigen öffentlichen Veranstaltungen zu Fachthemen werden wir weiter machen. Dieses Mal wollen wir dazu unterschiedliche Veranstaltungsorte im Kreis nutzen. Die Bürger*innen vor Ort wollen wir einbinden um lokale Themenschwerpunkte zu behandeln.

Dem Thema Bauen und Wohnen werden wir einen Abend widmen. Wie kann in der heutigen Zeit das Wohnen neu gedacht und gelebt werden? Nachhaltige und generationenübergreifende Quartiere bauen um ökologisch und sozial gerecht miteinander zu leben.

Teilen statt kaufen im Mittelpunkt der Mobilität wird ein weiteres Thema sein. Kann man sich nicht besser einige Fahrzeuge mit Nachbarn teilen statt das eigene Auto in der Garage stehen zu haben? Wir können solche Ideen verwirklicht werden?

Weiterentwicklung der Bahn. Wo kann in Steinburg die Bahn weitere wichtige Funktionen übernehmen? Sollten wir z.B. in Vaale einen Haltepunkt einrichten oder gar die Verbindung zwischen Itzehoe und Kellinghusen herstellen? Die Bahn ist eines der ökologischsten Transportmittel und wird in Zukunft wieder eine wichtigere Rolle spielen müssen.

Wie schaut es mit der Energiegewinnung aus? Wo können weitere Wind- oder Sonnenkraftwerke die nachhaltige Energieversorgung sicherstellen? Kann neben dem elektrischen auch die Wärmeenergiebedarf dadurch sinnvoller gedeckt werden? Wichtige Zukunftsfragen neben den klassischen, leider vernachlässigten Fragestellung zu Energie-Spar-Möglichkeiten.

Und ganz wichtig für unsere Partei: Wie begeistern wir noch mehr Menschen dafür, sich politisch zu engagieren? Wie überzeugen wir die vielen Grün denkenden Steinburger, sich aktiv an der Kommunalpolitik zu beteiligen. Je mehr aktive wir haben, auf desto mehr Fachwissen in unterschiedlichen Gesellschafts-, Lebens- und Arbeitsbereichen können wir bauen.

Wir haben viel vor.

 

Die nächsten Termine:
Infos allgemein zu Terminen findet ihr auf der Homepage => Terminkalender
– So, 02. Februar – Mitgliedsversammlung OV Kellinghusen ab 17:00 Uhr
– Mi, 05. Februar – Vernetzungstreffen – Grüner Treff Itzehoe ab 19:00 Uhr
– Mi, 04. März – Kreismitgliederversammlung – Grüner Treff Itzehoe ab 19:00 Uhr
– Sa, 14. März – Frühjahrsempfang 2020 – Grüner Treff Itzehoe ab 11:00 Uhr
– Sa, 05. September – 40. Jubiläum Kreisverband – Planet Alsen Itzehoe ab 16:00 Uhr
– Mi, 04. November – Kreismitgliederversammlung (als Finanz-KMV) – Grüner Treff Itzehoe ab 19:00 Uhr

Westküste und Klimaschutz

Wie heute in der Rundschau richtig beschrieben ist unsere Heimat besonders betroffen vom Klimawandel.wenn der Meeresspiegel weiter ansteigt werden wir das Niederschlag-Wasser immer schwerer los. Darum finde ich es gut, dass sich zumindest für beiden Landräte für mehr Anstrengen des Bundes einsetzen. Warum unser Steinburger Landrat nicht dabei ist kann ich noch nicht einschätzen.

Klimaschutz ist nicht nur für den Hochwasserschutz wichtig.Auch die zu erwartenden Kosten für neue Pumpwerke an der Küste sind erheblich.Vielleicht lassen sich die volkswirtschaftlich denkenden Menschen dadurch zusätzlich leiten. Wenn das Wasser nicht entsorgt werden kann, dann müssen wir Bewohner weichen. Das nennen wir dann Klimaflüchtlinge. Mal schauen, wer uns dann eine neue Heimat anbietet.