Kommunalpolitik trotz und wegen Corona

Die Politik nimmt wieder Fahrt auf. Nach der Schockstarre erwacht die kommunale politische Landschaft allmählich. Einige neue Ideen, oder alte Ideen kommen wieder auf die Tagesordnung.

Für uns Grüne ist es natürlich besonders wichtig, dass die Wirtschafts- und Sozialförderungen umweltverträglich und sozial ausgewogen vor sich gehen.

Zusätzlich müssen wir stark darauf achten, dass die massiven Einschränkungen unserer Grundrechte nach der Krise auch vollständig zurückgenommen werden. Überwachung, Kontaktsperren und Arbeitsverbote dürfen keinesfalls zu normalen Mitteln in Deutschland werden.

Was ich jetzt zu tun habe sind im Wesentlichen drei Dinge. Ich will den ÖPNV sehr günstig machen, damit nicht alle Steinburger demnächst nur noch ihren PKW nutzen. Am liebsten würde ich es schaffen, das wir fahrscheinlos mit dem Bus durch den Kreis fahren können. Das hilft nicht nur der Attraktivität der Buslinien, es unterstützt auch die Haushaltskassen, wenn weniger Benzin gekauft werden muss.

Als Zweites würde ich gerne endlich einen „Steinburg Taler“ schaffen und ihn für die Regionalisierung unserer Wirtschaftskreisläufe nutzen. Gerade jetzt ist es wichtig, die Bürger*innen und die regionalen Betriebe zu unterstützen. Regionalgeld kann hier eine wertvolle, effektive Förderung darstellen. Wenn beispielsweise allen Steinburgern 10 Taler geschenkt werden, dann wären 1,3 Millionen Umsatz in der Region plötzlich vorhanden. Das Geld zirkuliert und die Kaufkraft würde auf drei bis fünf Millionen Taler pro Jahr ansteigen können. Geldschöpfung ohne Einbindung von Banken ist effektiv.

Als Drittes muss ich das Dokument zur Wirtschaftsstrategie in Steinburg akribisch durcharbeiten. Es wird eines der ersten Strategie Dokumente sein, die der Kreistag beschließen soll, beschließen wird. Und die Strategie wird treibend sein für die nächsten Jahrzehnt. Genau hinsehen tut not.

Ach und dann sind da ja noch „meine“ Abfallthemen. Eine Biogasanlage möchte ich im Kreis haben. Mehr PV und PT Anlagen auf die Dächer setzen lassen. Die A20 verhindern und statt einen Tunnel unter der Elbe zu buddeln könnten wir das Geld sinnvoll für die Folgen der aktuellen Pandemie einsetzen.

Scheint viel zu tun zu sein.

Energiewende in SH vergleichsweise erfolgreich

Im bundesweiten Ranking liegen wir vorn. Besonders im Bereich der Stromerzeugung sind wir besser als die anderen Bundesländer. Schön.

Vorschlag von mir: wir schauen in BW ab, wie man besser mit Wärmeenergie umgeht und wir kopieren aus Harburg, wie E-Mobilität erfolgreicher eingesetzt werden kann. Dann bleiben wir Spitze.

Und hoffentlich fällt uns auch noch ein, wie wir uns Bürger zum Energiesparen überzeugen. Ach ja, Müll müsste auch weniger verursacht werden. In dieser Disziplin sind wir Deutschen nämlich weltweit an der Spitze. Und das ist keine gute Stellung.

ÖPNV und kein Ende der Diskussion

Heute war ich mal wieder in Vertretung zur Sitzung des öffentlichen Ausschusses des Zweckverbands des ÖPNV des Kreises Steinburg. Hier treffen sich die Stadt- Kreis und Amtsvertreter um Beschlussvorschläge für die Verbandsversammlung zu beschließen. In dieser Verbandsversammlung kommen dann alle Mitglieder des Zweckverbandes zusammen um über die Beschlüsse abzustimmen. Das ist urdemokratisch und gleicht eigentlich einer Genossenschaft. Denn für den gesamten Kreis wird der öffentliche Bus Verkehr organisiert und bezahlt.
Letzteres, die Bezahlung ist dann aber auch das aktuelle Stressthema. Die Verwaltung des ZV hat in den letzten Jahren einen Plan bis zur Beschlussreife erstellt, wie das ÖPNV Netz des Kreises deutlich attraktiver gestaltet werden kann. Endlich gäbe es ein voll getaktetes Linien-Netz mit vermutlich auch mehr Fahrgästen. Ich persönlich finde die Vorschläge im Großen und Ganzen gut. Verbesserungen ließen sich später, nach der Realisierung, einarbeiten.

Jetzt ist natürlich nicht jede Gemeinde direkt Profiteur des Linienplanes, also gab es viele Diskussionsschleifen zur Verbesserung. Auch danach ist nicht jede Bürgermeisterin zufrieden, aber allmählich setzt sich der Wille zur Umsetzung des Plans durch.

Aber ach, es wird ja zusätzlich Geld kosten. Warum sollen denn auch die Gemeinden mehr bezahlen, die sich nicht als Gewinner fühlen? Solidargemeinschaft hin oder her, jetzt stehen die gewählten Gemeindevertreter in der Pflicht, den Bürgern die Mehrkosten zu erklären. Das geht oft nicht gut aus, also lehnen diese zum Teil die neuen Pläne ab.

Große Hoffnung wird auf den Beitritt zum HVV gesetzt, denn die Öffentlichkeit scheint dies zu wollen.
Ich habe allerdings in vielen Privat- und Wahlkampfgesprächen erfahren müssen, dass die meisten Gesprächspartner völlig falsche Vorstellungen von den Folgen eines Beitritts haben.
Der HVV lässt sich gut bezahlen, damit wir einen Anteil an deren Gesellschaft erwerben können. Danach werden die Tarifmodelle vom HVV auch für den Kreis Steinburg erarbeitet. Eine echte Mitsprachemöglichkeit haben wir dabei nicht mehr. Auch wird der HVV keine neuen Buslinien oder gar Züge bereitstellen. Der HVV ist nur eine Regiegesellschaft, die die einzelnen Betreiber koordiniert und die Fahrgelder untereinander verrechnet.
Ich bin überzeugt, dass dieser Weg nur der drittbeste ist. Am Besten wäre es, die Busse im Kreis Steinburg kostenfrei anzubieten und sich das Geld dafür über den privaten Autoverkehr zu holen.
Die zweitbeste Lösung ist ein Nordtarif, so dass man auch in andere Richtungen zu günstigen Konditionen fahren kann. Nicht alle Steinburger fahren nur in Richtung Hamburg. Aber nur diese profitieren ggf. durch den HVV.

Es bleibt spannend. Ich hoffe nur, dass das neue Liniennetz in 2021 endlich und vollständig realisiert wird. Das wäre ein großer, wichtiger, richtiger Schritt. Jedes Auto weniger auf unseren Straßen erspart direkt Kosten, Aufwand und Emissionen.

Elektro Busse

Nicht überall machen sie Sinn, aber in den Städten sorgen sie für deutlich bessere Luft und weniger Lärm.

Die Steigerung um 38% innerhalb eines Jahres würde in anderen Branchen als beachtlich gelten. Nur bei e-mobilität belächelt man die absolute Zahl. abwarten.

Noch gibt es weniger als 1000 Elektro Busse, aber das ändert sich. Zusätzlich werden jetzt vermehrt Wasserstoff Fahrzeuge angeboten, so dass diese Alternative auch wächst.

Klar ist aus meiner Sicht, dass Dieselantriebe eher aussterben als sich manch ein Konservativer das vorstellen kann.

Finanzierbarer Bus-ÖPNV

Reisen bildet heißt es oft. Ich jedenfalls halte immer meine Augen und Ohren offen und finde manchmal Beispiele für guten Umgang mit typischen Herausforderungen. Schon vor fünf Jahren war ich begeistert, in Oxford und London mit Hybrid Bussen transportiert zu werden. Und sie sind immer noch auf den Straßen. Vorteil: ca 30% Energieeinsparung, da die Bremsenergie zur Beschleunigung verwendet wird. Und speziell Busse beschleunigen halt oft. Ein schöner Nebeneffekt ist dass die aufheulenden Dieselmaschinen nicht gebraucht werden, erst wenn die Reisegeschwindigkeit erreicht ist startet der Diesel erneut.

Ganz nebenbei sei gesagt, dass diese Busse auch über funktionierendes WiFi (Internetzugriff) und an jedem Sitz eine Ladebuchse für USB verfügen.
Entertainment über einen Videoscreen und verständliche Ansagen der Haltestellen sowie ein deutliches Display zur Information über Route und Haltestellen sind ebenso vorhanden.

Bleibt die Frage, wer bezahlt denn das alles? Überraschend für mich: Bus Unternehmen sind privat, sie erhalten keine staatlichen Zuschüsse. Mit einer Ausnahme, wenn die lokale Verwaltung Bus Tickets für spezielle Gruppen herausgibt, dann wird dafür an das Bus Unternehmen bezahlt. Schülerverkehr erfolgt nicht mit diesen Bussen, den organisieren die Schulen selbständig.

Der Fahrpreis muss also enorm hoch sein, damit sich der Busverkehr rechnet. Es fahren übrigens viele Busse in kurzen Zeitabständen.  Ist er aber nicht, wenn auch viele Dinge und Services hier in England teuer sind, Busse sind billig. Ich habe zB. für ein 14 Tage Ticket ca 35 € bezahlt. Beliebig viele Fahrten im Stadtgebiet und angrenzenden Gemeinden.

Also, warum geht das bei uns nicht ähnlich komfortabel und Energiesparend?

Übrigens sind alle Busse sauber, in guten Konditionen und, was mich wirklich positiv begeistert ist das Ritual, sich beim Aussteigen bei der Fahrerin / dem Fahrer zu bedanken.